53. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Finanzmittel an die Wirtschaftsagentur Wien zur Neugestaltung des Vorplatzes Forum Donaustadt

GR DI Martin Margulies (Grüne) verwies darauf, dass das Gelände des Projektes "bestgelegen und hochwertig" sei. Deshalb spreche "hoffentlich nichts dagegen", das Projekt zu verwirklichen. In Bezug auf die Wirtschaftsagentur sagte er, deren Geschäftsführung informiere offen, auch gegenüber der ÖVP.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte die Grünen als "Steigbügelhalter" der SPÖ und kritisierte fehlende Transparenz sowie umgangene Bieterverfahren und Ausschreibungen. In Richtung Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) meinte er, sie versuche PrüferInnen des Rechnungshofes "auszuschließen" und warf ihr "Geheimniskrämerei" vor, auch bei den Projekten Skylink und Media Quarter Marx.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) stellte klar, dass das Forum Donaustadt ein "Leuchtturm-Projekt" sei. Es solle nicht für "unsichtbares politisches Kleingeld" missbraucht werden. Zudem schaffe das Zentrum 3.000 neue Arbeitsplätze und 150 Wohnungen.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) war der Meinung, dass seine Partei keine Projekte "schlechtredet". Es gehe nur darum, wie InvestorInnen gesucht würden. Er kritisierte, dass durch Public Private Partnership (PPP)-Modelle dem Gemeinderat die Kontrolle über Immobilienprojekte entzogen würde.

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) betonte, dass das Fragerecht der Abgeordneten gegeben sein müsse. Sie wolle es in die Stadtverfassung aufnehmen, dies würde mehr Transparenz schaffen. Wegen mangelnder Information verweigere die FPÖ ihre Zustimmung zur Finanzierung des Projektes.

(Forts.) hie/fis

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