53. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Finanzmittel an die Wirtschaftsagentur Wien zur Neugestaltung des Vorplatzes Forum Donaustadt

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) brachte das Thema Hochwasser in den östlichen Nachbarländern ein. Er sei stolz, dass der Antrag zur Soforthilfe von allen vier Parteien unterstützt werde. Über 2.000 Häuser seien weggeschwemmt worden, Existenzen seien gefährdet, daher sei es ihm ein großes Anliegen zu helfen.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) begrüßte ebenso den gemeinsamen Resolutionsantrag. Die Soforthilfe von 400.000 Euro durch die Stadtregierung sei positiv zu bewerten.

Das Poststück wurde mehrstimmig, der Antrag betreffend der Soforthilfemaßnahmen einstimmig angenommen.

Fortführung des Wien-Büros in Tokio

Für GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) sei die Fortführung des Wien-Büros in Tokio aus strategischer Sicht nicht nötig. Die Wien-Nächtigungszahlen bei JapanerInnen wären rückgängig. Besser sei es, einen Standort in den Hoffnungsmärkten China oder Korea einzurichten.

Das Poststück fand die ausreichende Mehrheit.

Bericht über die Behandlung der im Jahr 2013 eingebrachten Petitionen

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass erstmalig ein Jahresbericht über Petitionen vorläge. Seit 17 Monaten dürfen alle WienerInnen Petitionen einbringen, sprich Wünsche und Vorschläge an die Stadtregierung richten. Insgesamt wurden 49 Petitionen eingebracht, 22 davon erhielten die nötigen 500 Unterschriften, um behandelt zu werden. Das sei aus ihrer Sicht ein guter Schritt, sie hoffe allerdings auf noch mehr Petitionsanträge.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) hielt fest, dass von den 22 Petitionen, die Dank der 500 Unterschriften behandelt wurden, 16 abgeschlossen werden konnten. Sechs davon wurden im Sinne der PetitionswerberInnen positiv erledigt. Weiteres hielt sie fest, dass das Petitionsrecht kein Instrument sei, um vermutete Rechtswidrigkeiten aufzuzeigen. Ebenso keine Prüfinstanz und kein Instrument der direkten Demokratie. Vielmehr biete es die Möglichkeit für alle WienerInnen Kritik, Wünsche und Ideen gegenüber der Regierung einzubringen.

(Forts.) mak/fis

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