53. Wiener Gemeinderat (6)

Bericht über die Behandlung der im Jahr 2013 eingebrachten Petitionen

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) rechnete vor, dass im Jahr 2013 in vier Ausschusssitzungen 26 Petitionen behandelt worden seien. Das entspreche einer Zeit von 18 Minuten pro Petition. Dem gegenüber stünden monatelange Bemühungen der PetitionswerberInnen. Kritik äußerte er auch an der Nicht-Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Daran werde auch die geplante Gesetzesnovelle nichts ändern. Wansch forderte "verbindliche Volksabstimmungen statt Pseudobefragungen".

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte: Legitime Oppositionspolitik dürfe nicht dazu führen, dass das Petitionsrecht und vor allem die PetitionswerberInnen für "politisches Kleingeld" missbraucht würden. Er bekräftigte, dass sich die SPÖ im Gegensatz zu den Freiheitlichen intensiv mit den Inhalten der eingebrachten Petitionen beschäftige. Viele sinnvolle Petitionen seien in Umsetzung oder bereits umgesetzt. Politik heiße zu gestalten, sagte Niedermühlbichler, und am Ende käme es immer zu einer Entscheidung - natürlich könnten nicht alle Beteiligten dieselbe Meinung teilen. Die FPÖ solle damit aufhören vorzugeben, es allen Recht machen zu können.

GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ) thematisierte die geplante Novelle des Petitionsrechts und brachte eigene Forderungen ein. So wünschten die Freiheitlichen etwa verbindliche Einladungen der PetitionswerberInnen zu den Ausschusssitzungen, um dort vorsprechen zu können. Auch wolle er einen regelmäßigen "Petitionsbericht" der zuständigen Stadträtin in jeder künftigen Gemeinderatssitzung.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte: Das Petitionsgesetz halte BürgerInnen nur hin, ihre legitimen Forderungen würden "wegadministriert". Mit dem geltenden Petitionsrecht nehme Rot-Grün der Bevölkerung die Möglichkeit, tatsächlich mitzuwirken.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) zeigte sich unglücklich über den Ausdruck "Petition". Dieser erinnere ihn an die "Unterwürfigkeit der Kaiserzeit" - seitdem habe sich offensichtlich nicht viel geändert. Jung brachte Beispiele aus seinem Heimatbezirk Liesing: So sei eine Petition gegen die Straßenprostitution auf der Brunner Straße abgelehnt worden.

(Forts.) esl/fis

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