53. Wiener Gemeinderat (7)

Bericht über die Behandlung der im Jahr 2013 eingebrachten Petitionen

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte, dass das Semmelweis-Areal vor zwei Jahren verkauft wurde. Die Bevölkerung hätte lediglich bei Themen wie Begrünung mitsprechen dürfen. Die gesammelten 2.500 Unterschriften von BürgerInnen seien "verkauft" worden, um Luxuswohnungen zu erbauen.

GR Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) versicherte das "ständige Bemühen", BürgerInnennähe zu garantieren. Sie widersprach dem Vorwurf, dass PetitionswerberInnen keine Rückmeldung bekämen. Es herrsche ein intensiver Schriftverkehr, dieser liege auch den FPÖ-Abgeordneten vor.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) behauptete, Rot-Grün "würge" unangenehme Anliegen ab. Auch die BürgerInneninitiative im Falle des Semmelweis-Areals sei ignoriert worden.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) bezog sich auf die Petition "Öffnung des Mauserlwegs". Die Petition für die Wegfreigabe des Fußweges sei abgehandelt worden, als gehe "es um eine Autobahn".

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte hinsichtlich Petitionsrecht: Die Stadtregierung werde diesem Mittel der direkten Demokratie nicht gerecht. Für Seidl sei es "selbstverständlich", Petitionen im Ausschuss zu diskutieren, nur so könnten diese ernst genommen werden. Hingegen schafften es "nur wenige" Petitionen in den Ausschuss - nämlich jene, "die Rot-Grün recht sind".

GR Dominik Nepp (FPÖ) wiederum führte die Petition "Grinzing als Weltkulturerbe" an und kritisierte Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne). Für sie sei Grinzing nicht schützenswert.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) versicherte, dass alle Petitionen ernst genommen und wertfrei behandelt würden. Das Petitionsrecht und auch der Petitionsausschuss hätten sich seit Einführung bewährt. Der Umgang mit PetitionsbewerberInnen sei ehrlich; zukünftig würden die Abläufe noch transparenter sein.

GR Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) betonte: Im Ausschuss sei die Zusammenarbeit aller Parteien konstruktiv. Den BürgerInnen bliebe das Petitionsrecht als eines der wenigen Instrumente, sich direkt gestalterisch an die Politik zu wenden. Sie sei offen für konstruktive Kritik, sei sie sich doch bewusst: "Der Ausschuss ist noch neu."

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Subventionen an den ASKÖ - Landesverband Wiener Arbeiter Turn- und Sportverein (WAT) und den Verein ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass im Rahmen derartig subventionierter Einrichtungen Jugendliche in ihren Deutschkenntnissen gefördert würden. Er verstehe nicht, warum SchülerInnen Deutschkurse benötigten - habe der Bürgermeister doch versprochen, dass alle Kinder bereits vor Schuleintritt Deutsch beherrschen würden. Er sehe keine sinnvolle Förderung, der Erfolg werde nicht überprüft. Jung vermutete "Verschwendung öffentlicher Gelder", um neue Wählergruppen zu binden.

(Forts.) bim/lit

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