53. Wiener Gemeinderat (8)

Subventionen an den ASKÖ - Landesverband Wiener Arbeiter Turn- und Sportverein (WAT) und den Verein ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit

Abstimmung: Die Subventionen erlangten mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP die ausreichende Mehrheit.

Subvention an den Verein Wiener Kulturservice und an den Verein Wiener Stadtfest

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) unterstrich in seinen Ausführungen, dass sowohl das Donauinselfest als auch das Stadtfest ihre Berechtigung hätten. Kritik formulierte Ebinger an Subventionen an "undefinierbare" Grätzelfeste.

Bei den Bezirksveranstaltungen handle es sich um Basiskultur, sagte GRin Susanne Bluma (SPÖ). Kultur solle dort stattfinden, wo die Menschen zu Hause seien. Kunst- und Kulturmessen seien ebenso wichtige Impulse für eine Stadt, auch auf Lokalebene in den Bezirken.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mit ausreichender Mehrheit genehmigt.

Subvention an den Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) hinterfragte die Sinnhaftigkeit dieser "kleinen" Subvention. Bei der Subvention von "lebender Klaviermusik in Kaffeehäusern" handle es sich um eine "eingefrorene" Tatsache, die es zu hinterfragen gelte.

GRin Marianne Klicka (SPÖ) erklärte, dass diese Förderung seit nunmehr 33 Jahren bestehe und es diese auch weiterhin geben solle. Auch junge MusikerInnen hätten so die Möglichkeit aufzutreten. Wien werde mit lebender Musik auch dem Ruf der Kulturhauptstadt gerecht.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP beschlossen.

Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien gemäß § 30 der Wiener Stadtverfassung

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hielt fest, dass mit dieser Änderung dem Stadtrechnungshofdirektor erstmals die Möglichkeit eröffnet werden solle, auf sein Verlangen im Gemeinderat zu sprechen. Zudem sollten EU-Abgeordnete keinen Einschränkungen betreffend Redethemen unterliegen. Er brachte einen Abänderungsantrag auf Grund eines Tippfehlers ein: Das Wort "sowie" sei durch das Wort "soweit" im Artikel 1 Ziffer 1 des Antrages zu ersetzen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Sachkredit für die Planung und Umsetzung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) hielt fest, dass die Umsetzung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen unbedingt notwendig sei. Es handle sich hierbei um drei Bauvorhaben, zu denen Sachkrediterhöhungen durchgeführt wurden. Die angeforderten Unterlagen seien nicht aber ausreichend. Mehr Transparenz und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit seien einzuhalten.

GR Dietrich Kops (FPÖ) schloss sich den Kritikpunkten seiner Vorrednerin an. Er brachte einen Antrag betreffend Umschichtung der erforderlichen Mittel aus dem Budgetposten des Presse- und Informationsdienstes in Richtung kostenfreien Förderunterrichts ein.

GR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erklärte, dass als Grundlage für die Ausschreibung eine Kostenschätzung herangezogen worden sei. Es gebe jeweils mehrere Angebote. Nachbesserungsbedarf am Angebot von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sei natürlich notwendig. 2013 seien 3.500 zusätzliche Plätze geschaffen worden.

Abstimmung: Die Sachkredite erreichten mit den Stimmen der SPÖ und Grünen die ausreichende Mehrheit. Der Beschlussantrag wurde von den Oppositionsparteien unterstützt und erlangte keine notwendige Mehrheit.

Ermächtigung der MA 60 zum Abschluss der Vereinbarung über die Unterbringung von Tieren im Tierquartier Wien mit der Good for Vienna gemeinnützige GmbH

Tierschutz solle an erster Stelle stehen, unterstrich GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP). Tiere sollen artgerecht untergebracht werden, das zweite Tierheim in Wien sei ein wichtiges Projekt. Die Schaffung einer Koordinationsstelle innerhalb des Umweltressorts war Inhalt eines Antrages. Diese solle für alle tierhaltenden Dienststellen Richtlinien erarbeiten, deren Einhaltung überprüfen und koordinieren.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) brachte im Zuge seiner Rede fünf Anträge ein. Der erste Antrag befasste sich mit der Suche nach einem Alternativgrundstück für die Zieselpopulation. Die Ausstellung des überarbeiteten Bescheides der MA 22 bezüglich der streng geschützten Tierarten nördlich des Heeresspitals unter Einhaltung der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EU war Inhalt des zweiten Antrages. Weitere drei Anträge behandelten dem Artenschutz gerecht werdende Pflegemaßnahmen, die Überarbeitung des Zieselbescheides sowie die Sicherstellung, dass der Republik Österreich keine Strafzahlungen und kein Imageverlust wegen Nichteinhaltung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien entstehe.

Das Tierquartier basiere auf den Richtlinien des Bundestierschutzes, erklärte GR Erich Valentin (SPÖ). Es gehe darum, ab 2015 eine Unterbringung nach internationalen Standards zu gewährleisten. Die Anregungen auf Grund der Prüfung des Stadtrechnungshofes würden umgesetzt, eine eigene "Antragsflut" dazu sei nicht sinnvoll. Rein rechtlich gesehen gebe es zur "Zieselproblematik" derzeit keine Neuigkeiten.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen. Die Zuweisung des ÖVP-Antrages erlangte nicht die notwendige Mehrheit, die Anträge der FPÖ blieben ebenso in der Minderheit.

Die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17.02 Uhr.

(Schluss) mos/lit

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