Zusammenfassung des 53. Wiener Gemeinderates vom 23. Mai 2014 =

Am Freitag, 23. Mai 2014, hat der Wiener Gemeinderat zum 53. Mal in dieser Wahlperiode getagt. Am Beginn der Tagesordnung stand wie üblich die Fragestunde. Folgende Themen wurden behandelt: 50 Jahre Arbeitskräfteabkommen mit der Türkei und Ex-Jugoslawien; Kosten für Spitalsbetten, insbesondere Intensivbetten; Bienenschutz in Wien; Reform der Wiener Lesetests; Errichtung einer Mehrzweckhalle. Den Anfragen der GemeinderätInnen stellten sich Bürgermeister Michael Häupl, Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Umweltstadträtin Ulli Sima und Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch.

Aktuelle Stunde: "80 Millionen Euro Schaden und kein Ende - linke Dauerdemos und Fuzo-Chaos machen die Mariahilfer Straße kaputt"

Die Freiheitlichen hatten das Thema eingebracht und bezeichneten die Mariahilfer Straße als "Symbol rot-grüner Ignoranz". Unternehmen hätten Verluste in Millionenhöhe zu verzeichnen, Arbeitsplätze gingen verloren. Zudem sei die Mariahilfer Straße jüngst Schauplatz "gewalttätiger linker Demos", was die FPÖ "vehement" ablehne. Künftig sollten Demonstrationen an passende Orte, wie den Vorplatz des Parlamentes, kanalisiert werden.

Die ÖVP kritisierte die Umsetzung der BürgerInnenbefragung zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße - etwa, was Querungen betreffe. Zudem prognostizierte die ÖVP der Straße langjährige Leerstände und Umsatzverluste. Betreffend Demonstrationen meinte die Volkspartei, dass es aktuell "Demo-Communities" auf linker und rechter Seite gebe, die Demonstrationen als Selbstzweck nutzten. Dies sei abzulehnen.

Die Grünen bezeichneten das Demonstrationsrecht als nicht verhandelbar und als Grundrecht der Gesellschaft. Hinsichtlich der jüngsten Polizeieinsätze forderten sie, dass eventuelle Übertritte von BeamtInnen sachlich geklärt und rechtlich verfolgt werden müssten. Im Gegenzug sprachen die Grünen Dank an korrekt handelnde PolizistInnen im Einsatz aus.

Die SPÖ warnte davor, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen "zu dosieren". Sie unterstrich den Wert demokratischer Spielregeln und sprach sich deutlich gegen eine "Aushöhlung" aus. "Scharf" verwehrte sich die SPÖ des Vorwurfs, ein Naheverhältnis zu Gewalttätigen zu haben. Gewaltakte durch DemonstrantInnen seien inakzeptabel und müssten von der Polizei entsprechend verfolgt werden.

Hauptdebatte: Finanzmittel an die Wirtschaftsagentur Wien zur Neugestaltung des Vorplatzes Forum Donaustadt

Die ÖVP bezeichnete die Dotation als aufklärungsbedürftig. Es sei unklar, warum dieser Umbau nicht wie üblich direkt von der Stadt Wien umgesetzt werde. Die Volkspartei kritisierte fehlende Fragerechte der Mandatare bei Public Private Partnership (PPP)-Modellen der Stadt.

Die Grünen verwiesen darauf, dass das Gelände des Projektes hochwertig sei. Deshalb spreche "hoffentlich nichts" gegen seine Verwirklichung. In Bezug auf die Wirtschaftsagentur meinten die Grünen, deren Geschäftsführung informiere offen.

Die FPÖ kritisierte an dem Projekt fehlende Transparenz. Sie vermutete, dass PrüferInnen des Rechnungshofes "ausgeschlossen" würden und ortete "Geheimniskrämerei". Das Fragerecht der Abgeordneten müsse gegeben sein und solle sich in der Stadtverfassung wiederfinden.

Die SPÖ stellte klar, dass das Forum Donaustadt ein "Leuchtturm-Projekt" sei, das nicht für politisches Kleingeld missbraucht werden solle. Das Zentrum schaffe 3.000 neue Arbeitsplätze und 150 Wohnungen.

Die Finanzierung wurde angenommen.

Weitere Debatten

Unter anderem gab es im Gemeinderat die nötigen Mehrheiten für: Fortführung des Wien-Büros in Tokio; Bericht über die Behandlung der eingebrachten Petitionen im Jahr 2013; Subventionen an Einrichtungen im Sport- und Kulturwesen; Förderungen der Veranstaltungen Donauinsel- sowie Wiener Stadtfest; Finanzmittel an Wohnservice Wien; Tierhaltung im Tierquartier Wien.

Die 53. Wiener Gemeinderatssitzung endete um 17.02 Uhr. (Schluss) esl

Rückfragehinweis für Medien