54. Wiener Gemeinderat (10)

Spezialdebatte GGr. Gesundheit und Soziales

GRin Birgit Hebein (Grüne) betonte, dass gute Sozialpolitik unsere Gesellschaft zusammenhalten würde. Sie verstehe die Kritik der ÖVP an der Mindestsicherung nicht und kenne auch keine besseren Lösungsvorschläge der ÖVP. Die Zahl der BezieherInnen würde steigen, immer mehr Menschen könnten von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Auch die steigende Kinderarmut in Wien müsse ernst genommen werden. Es sei ein hoher politischer Verdienst, dass es die höchste Kindermindestsicherung in Wien gebe. Der Fonds Soziales Wien (FSW) würde 12.000 Menschen mit Behinderung unterstützen, um selbstbestimmt leben zu können. Im Bereich Suchthilfe würde eine weitere Einrichtung hinzukommen. Auch im Bereich Wohnungslosigkeit gebe es Investitionen. In Wien müsse auch niemand im Winter erfrieren, vergangenen Winter wurden 2.600 Menschen untergebracht. Die ÖVP würde seit Jahren die Bildungs- und Sozialpolitik "blockieren". Hebein appellierte an die Opposition für einen konstruktiven Dialog.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) wies auf die "Gebührenlawine" in Wien hin. Die Erhöhungen im Gesundheitswesen seien nicht "smart". Auch die "vielen Inserate" würden nicht dazu beitragen. Er kritisierte weiters, dass es kein Umweltkonzept im Krankenanstaltenverbund (KAV) gebe. Frigo warnte vor dem Ärztemangel. Er brachte einen Antrag für eine gesetzliche Begrenzung auf maximal 25 Stunden durchgehende Dienstzeit für die Ärzteschaft ein.

GR Kommerzialrat Dr. Alois Mayer (SPÖ) hob den Spitzenplatz der Medizin in Wien hervor. Das AKH habe im Ranking der deutschsprachigen Spitäler den dritten Platz belegt. Das größte Budget sei in diesem Ressort verankert und werde vorbildhaft verwaltet. Aufgrund der Wirtschaftslage würde es mehr BürgerInnen geben, die auf Unterstützung angewiesen seien. Das würde die Führung dieses Ressorts erschweren, jedoch sei es Ziel immer zum Vorteil der Bevölkerung zu arbeiten.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) kritisierte das große Armutswachstum sowie den großen Kaufkraftverlust in Wien. Er sehe es als "Verschwendung", bei einem "Schuldenrekord" viele "Wohlfühl"-Inserate zu schalten.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) betonte die Notwendigkeit eines Konzeptvorschlags, wie man die "hohe Zahl" an MindestsicherungsbezieherInnen reduzieren könne. Er kritisierte außerdem, dass der KAV bereits seit 23 Tagen keinen Generaldirektor habe.

Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) bekräftigte, dass Wien in der Gesundheitspolitik für Solidarität, Chancengleichheit und Selbstbestimmung stünde. Wien sei Garant für soziale Gerechtigkeit und die "beste medizinische Versorgung". Sozial schwache Menschen würden eine starke Stadt benötigen. Hier gehe es um Rechtsansprüche und nicht um Almosen. Mit der Mindestsicherung würden Menschen in schwierigen Zeiten unterstützt. Wehsely erwähnte die wichtigsten Projekte des vergangenen Jahres, wie etwa die Modernisierung und Erweiterung der Rudolfstiftung, das neue Mutter-Kind- und OP-Zentrum im Kaiser-Franz-Josef Spital sowie das Krankenhaus Nord. Der Rohbau sei nach 20 Monaten Bauzeit termingerecht fertiggestellt, der Innenausbau habe bereits begonnen. Das Budget 2013 würde das dichte soziale Netz sowie ein umfassendes System an Gesundheitseinrichtungen aufzeigen. (Forts.) bim/buj

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