54. Wiener Gemeinderat (12)

Spezialdebatte GGr. Kultur und Wissenschaft

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, dass es offenbar nicht klar sei, wie das Wien Museum finanziert werde. Er stellte sich außerdem die Frage, was nun mit dem Otto Wagner-Hofpavillon nach der Eröffnung passieren werde. Vielmehr sehe er Nutzungsbedarf in der Hermesvilla. Er brachte einen Antrag betreffend dem Nutzungskonzept für die gesamte Hermesvilla inklusive deren Außenanlagen ein. Dworak bemängelte weiters, dass die Mehrheit der Einnahmen aus den ORF-Gebühren für die Stadt nicht für baukulturelles Erbe genützt würde, obwohl dies laut Landesgesetz vorgesehen ist.

GR Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) fehlten Vorschläge zur Kulturpolitik der Opposition. Er könne sich nicht vorstellen, dass die ÖVP im Bereich Kunst und Kultur keine Projekte „bemerkenswert“ fände. Der Wissenschaftsbericht würde zwar druckfrisch aufliegen, der Inhalt sei jedoch nicht neu. Auch hierzu gäbe es von der ÖVP keine Verbesserungsvorschläge. Erwähnenswert fände Van der Bellen etwa den neuen WU-Campus, aber auch die bevorstehende Übersiedelung der Biologie und der Life Sciences von der Althanstraße in den 3. Bezirk. Es würde eine Kultur der Jugendlichkeit in Wien entstehen. Zum einen gebe es die Beschwerden, dass Wien viele junge Menschen gut ausbilde, jedoch davon nicht profitiere. Zum anderen würden intelligente und junge Menschen vor allem aus Drittstaaten auf rechtliche und administrative Hürden stoßen.

GRin Kommerzialrätin Uta Meyer (FPÖ) betonte, dass Kultur der „Spiegel unserer Gesellschaft“ sei und kritisierte die fehlende konstruktive Diskussion. Für den Life Ball werde von der Stadt Wien die gesamte Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Dies sei mit erheblichen Kosten verbunden. Soziale Leistungen müssten jedoch gestrichen werden.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) erläuterte, dass Politik ohne Ideologie vollkommen neutral, eigentlich eine Verwaltung sei und „zu nichts führe“. Er verdeutlichte wie sich Kulturpolitik an Idealen des Humanismus orientiere. Für ihn als Sozialdemokrat seien die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität essentiell. Er stehe daher für eine „Kultur für alle“. Es gebe ein ständiges Ringen um die Freiheit der Kunst, diese müsse tagtäglich verteidigt werden. Kunst habe für ihn viel mit Politik zu tun. Der Life Ball sei ein wichtiger Bestandteil für Toleranz. Das Fest der Freude hätte ebenfalls einen Ideologischen Hintergrund.

GR Christian Unger (FPÖ) hat den Eindruck, dass es langjährige Vereinbarungen für Subventionen gebe. Die, die ideologisch noch nicht gefestigt seien, müssten jedes Jahr „aufs Neue beantragen“. Er kritisierte zudem, dass es keine Begründung für abgelehnte Subventionen gebe. Solange die Missstände nicht bereinigt seien, könne er dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.

Kultur und Wissenschaftsstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) kritisierte, dass von der Opposition weder Perspektiven, Ideen oder Ambitionen noch konstruktive Kritik aufgezeigt würden. Auch wenn mit dem Bereich Kultur keine Wahl zu gewinnen sei, so bekenne sich Wien, wenn man auf das Kulturbudget der vergangenen zehn Jahre zurückblicke, eindeutig zur Kulturpolitik. Die Opposition hätte die Mitarbeit bei der Theaterreform, aber auch bei der Neuausrichtung des Wien Museums abgelehnt. Umfragen würden ergeben, wie wichtig das kulturelle Angebot den BürgerInnen sei. In Wien werde im Durchschnitt pro Jahr ein Theater gegründet, Fördertöpfe wurden neu ausgerichtet. Es sei für die Zukunft wichtig, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen.

Der Rechnungsabschluss 2013 wurde um 20.56 Uhr unterbrochen und wird morgen um 9.00 Uhr fortgesetzt. (Forts.) bim/buj

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