54. Wiener Gemeinderat (4)

Rechnungsabschluss 2013 - Generaldebatte

GR Johann Herzog (FPÖ) sagte, für eine Steuerreform einzutreten, sei Sache des Bundeskanzlers. Für ihn, Herzog, sei der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ein Skandal. Er wertete dessen Besuch als Wahlwerbung in eigener Sache. Die österreichische Regierung habe dies zugelassen und hilflos reagiert. Er sei gespannt, wie künftig die Reaktion der österreichischen Regierung aussehen werde, wenn wahlwerbende ausländische Politiker in Österreich auftreten. Herzog kündigte an, den Rechnungsabschluss abzulehnen.

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) lobte nur in einem Punkt die Wirtschaftspolitik der Stadtregierung: Nämlich, dass der Rechnungsabschluss virtuell abrufbar sei. Heftig kritisierte er die enorme Verschuldung der Stadtregierung. Wien hat nach Ansicht Neuhubers ein Problem mit den Einnahmen. Zudem sei Sparen ein Fremdwort, ergänzte er. Zur Einführung der Vermögenssteuer merkte er an, vorerst müsse der Staat aufzeigen, wie er sparen wolle. Die Einführung des sogenannten Schuldenberichtes sei gut, allerdings müsste dieser für alle zugänglich sein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, die von seinem Vorredner behauptete 300-prozentige Verschuldung des Wiener Budgets stimme so nicht. Es müsse berücksichtigt werden, dass zwischen 2008 und 2010 die Ausgaben enorm gestiegen seien. Man habe dafür sichergestellt, dass beispielsweise der Besuch des Kindergartens gratis und die Jahreskarte leistbar geblieben sei. Zudem sei sehr viel in das Gesundheitswesen und in die Bildung investiert worden. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass Wien aufgrund des steten Wachstums das Personal im Bereich der Dienstleistungen der Stadt aufstocken müsse.

GR Rudolf Stark (FPÖ) komme es vor, als ob die KleinunternehmerInnen die "Stiefkinder der Wirtschaft" seien. Seit 2010 seien die Gelder für Wirtschaftsförderung um knapp über ein Drittel gesunken. Dabei habe sich Bürgermeister Häupl bei dessen Antrittsrede nach der vergangenen Wahl für eine starke Wirtschaftsförderung eingesetzt. Der freiheitliche Politiker kritisierte ferner die hohe Arbeitslosigkeit in Wien. Demnach habe es im Mai 2010 10,8 Prozent Arbeitslose in der Bundeshauptstadt gegeben, erklärte er. Besorgniserregend sah er die hohe Anzahl der Privatinsolvenzen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Basel II-und Basel III-Bestimmungen auf die Privatunternehmungen. In vielen Fällen würden Kredite enorm erhöht oder gar keine mehr genehmigt, so Stark abschließend.

(forts.) hl/fis

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