54. Wiener Gemeinderat (5)

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) argumentierte in Richtung Opposition, dass man nicht alle Förderungen erhöhen und gleichzeitig Schulden abbauen könne. Wien sei aber im Bereich der Wirtschaftsförderung sehr aktiv gewesen. Diese sei evaluiert und auf die Bedürfnisse der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sowie Ein-Personen-Unternehmen (EPU) angepasst worden. Er hob hervor, dass sich im vergangenen Jahr 133 internationale Betriebe in Wien angesiedelt hätten. Das seien insgesamt über 1.000 internationale Betriebe, die für den Wirtschaftsstandort Wien sprächen. Er trat einmal mehr für die Vermögenssteuer ein und warf der Opposition vor, immer die gleichen Argumente entgegen zu bringen. Denn eine Vermögenssteuer würde den Mittelstand nicht treffen.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte in Bezug auf PPP-Modelle (Public-Private-Partnership) stehe Wien weder für eine "risiko-averse noch transparente Finanzgebarung". Dies sehe man an den Beispielen Media Quarter Marx sowie TownTown. Wien wolle sich in diesen Fällen lediglich der Kontrolle des Gemeinderates, des Rechnungshofes sowie des Stadtrechnungshofes entziehen. Man brachte zwei Anträge ein: Liegenschaftsveräußerungen durch die Stadt Wien dürfen nur mit Bieterverfahren geschehen; die Stadt Wien oder stadtnahe Fonds dürfen keine PPP-Modelle eingehen, in denen private Partner lediglich als Treuhänder fungieren.

GRin Dr.in Monika Vana (Grüne) hielt nach 13 Jahren Kommunalpolitik ihre letzte Rede im Gemeinderat und verabschiedete sich in Richtung Europaparlament. Sie freue sich auf ihre neuen Herausforderungen. Den Wahlerfolg der Grünen sah sie als Bestätigung eines Kurswechsels in Europa. Sie werde sich weiterhin für den Schutz der Daseinsvorsorge, für die Themen Arbeit und Soziales sowie Frauen einsetzen. Zum Schluss wünschte sie sich, dass Europapolitik einen größeren Stellenwert in der Kommunalpolitik einnehme.

Auch GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) verabschiedete sich in Richtung Brüssel. Sie habe in den vergangenen vier Jahren "sehr viel im Gemeinderat gelernt". Kommunalpolitik sei das Handwerkzeug eines jeden Politikers. Zum Rechnungsabschluss meinte sie, dass auch sie sich Wien als Gründerhauptstadt wünsche, dies werde jedoch kaum passieren. Denn Österreich sei ein Hochsteuerland. Auch Lohnnebenkosten seien zu hoch und alternative Finanzierungsformen nicht vorhanden. Es brauche dringend eine Steuerreform, in der die "kalte Progression" abgeschafft und der Eingangssteuersatz gesenkt werde.

GRin Mag.a Tanja Wehsely (SPÖ) lobte den Wiener Qualifikationsplan 2020 als zukunftsweisend. Dessen Ziel sei es die Anzahl der gering qualifizierten Menschen in Wien zu senken. Auch die Wiener Ausbildungsgarantie sei europaweit anerkannt. Im Zuge dessen hob sie die Produktionsschule Wien als spannendes Projekt hervor. Seit 2009 hätte Wien in puncto Bildung, Beschäftigung und Soziales nicht nachgelassen. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit hätte "Top-Priorität". Wien habe sofort investiert und gegengesteuert. Deshalb stehe die Stadt auch in Krisenzeiten gut da.

(forts.) tai/fis

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