54. Wiener Gemeinderat (6)

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) bekräftigte den hohen Informationsbedarf bei BürgerInnen in Bezug auf Europa. Der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Wien müsse noch stärker positioniert werden. Daher brachte sie einen Antrag betreffend die Neubenennung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke ein. Eine einheitliche Anlaufstelle für Förderungen, EU-Projekte und serviceorientierte Auskünfte für Betriebsansiedlungen, die Wohlstand und Arbeitsplätze bringen sollten, sei notwendig.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte den Europaausschuss in der derzeitigen Form. Die steigende Arbeitslosigkeit würde sich so noch mehr verschärfen.

VBgmin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) verteidigte den Entschluss, antizyklische Politik zu betreiben. Es würde sonst keine Möglichkeit geben, die Verschuldungsquote zu senken. Daher hielte sie es für "schlau", in Infrastruktur zu investieren. Sie sei sich dem internationalen Wettbewerb, den schwierigen Rahmenbedingungen und dass vieles nicht von der Stadt bestimmt werden könne, bewusst. Die essentielle Frage sei, was passiert, wenn das Wirtschaftswachstum nicht "anspringe". Hier käme es auf die richtigen Maßnahmen an. Auch die Einführung einer Vermögenssteuer sei für sie absolut sinnvoll. Start-ups bräuchten eine gute Infrastruktur, Bildung sowie Internationalität und Weltoffenheit.

Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte die Grünen, die es mit ihrer Verkehrspolitik geschafft hätten, zu polarisieren, die Stadt zu spalten und "Unruhe zu stiften". Daran sei nicht nur die Mariahilfer Straße schuld, es läge an der gesamten Verkehrspolitik. Stiftner versicherte, dass er das Ergebnis der BürgerInnenumfrage akzeptiere, jedoch sehe er die knappe Mehrheit "kritisch". Es ginge nicht nur um gute Pläne und Ideen, sondern auch um die Umsetzung. Er brachte einen Antrag für die Wiedereinführung der Förderung von E-Mobilen ein. Einen weiteren betreffend die Schaffung der Linie U5 zur Ergänzung des Wiener U-Bahnnetzes. Der Antrag betreffend rasche Umsetzung des Ausbauprogrammes für P&R-Anlagen wurde ebenfalls eingebracht.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) nahm zu seinem Vorredner Stellung und versicherte, dass es bereits Projekte und Gespräche zu den eingebrachten Anträgen gäbe. Die grüne Verkehrspolitik sei in seinen Augen erfolgreich. (forts.) bim/fis

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