54. Wiener Gemeinderat (7)

Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, dass sich die Grünen für diverse "Monster-Projekte" missbrauchen lassen würden. Sie stünden längst nicht mehr auf der Seite der BürgerInnen, ganz im Gegenteil würden sie durch großzügige Steuermittel für die eigene Klientel umstrittene Projekte der SPÖ mittragen. Weiters kritisierte er den mangelnden Ausbau an Rad-Infrastruktur, das Fehlen einer eigenen Polizeieinheit für die Wiener Linien, wie auch ein schlechtes Baustellenmanagement im Straßenbau. Er brachte zwei Anträge zur Förderung von Hagelnetzen für Weinbaugebiete bzw. Geldumschichtungen zugunsten eines Baustellenmanagements ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) bezweifelte, dass der stattfindende Bevölkerungszuwachs ein Mehr an zukünftigen Geldmitteln bedeute. Bei aktuellen Verkehrsfragen würden die Grünen eine "pure Klientelpoltik" betreiben. Die Mittel für den Garagenbau würden zweckentfremdet. In Sachen BürgerInnenbeteiligung monierte er das ernsthafte Zulassen von Gestaltungsmöglichkeiten durch Wienerinnen und Wiener.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) erinnerte daran, dass Wien, belegt durch verschiedene Studien, zu Recht als "Welthauptstadt der Lebensqualität" gelte. Die Opposition zeichne "unglaubwürdige Schauerbilder" über den Zustand Wiens. Am Beispiel der Tätigkeiten der Stadtplanung (MA 18) unterstrich Lindenmayr die sehr gute Vernetzung der Wiener Verwaltung bei führenden Themen der Planungspolitik. Zuletzt betonte er, dass auch bei Fragen der Mobilität Wien mit seinem "außergewöhnlich hohen" Anteil an NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs eine hervorragende Rolle im Städtevergleich einnehme.

Ganz im Gegensatz zu seinem Vorredner kritisierte GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) einen "Stillstand bei sämtlichen Fragen der Stadtentwicklung". Das Planungsressort produziere sehr viel Papier, die Verweise auf brauchbare und originär-grüne Projekte falle jedoch nach vier Jahren Regierungsbeteiligung sehr kurz aus. Weiters erinnerte er daran, dass viele Projekte aus einer früheren Legislaturperiode stammten. Sehe man sich den Stand der Dinge an, so merke man, dass ein Gutteil davon ins Stocken geraten sei. Zuletzt brachte er einen Antrag zur Optimierung des Baustellenmanagements im Straßenbau ein.

Man müsse die aktuelle Stadtentwicklung unter den besonderen Bedingungen des Bevölkerungszuwachses betrachten, betonte GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne). Hält der Bevölkerungszuwachs von 25.000 Personen pro Jahr in den nächsten zehn Jahren an, müsse Wien in einem Jahrzehnt die Dimensionen der Stadt Graz berücksichtigen. Unter diesen Prämissen sprach er sich auch für eine konsequente Verdichtung im Wohnbereich aus. Die gewaltigen Herausforderungen für Wien würden aber nicht bedeuten, dass man auch die gesamte Straßeninfrastruktur der steirischen Hauptstadt übernehmen werde. Ziel sei es, die gesamte notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung neuer Mobilitätsvarianten zu verwirklichen. (forts.) hch/buj

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