54. Wiener Gemeinderat (8)

Spezialdebatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) vermisste die versprochene Forcierung des U-Bahn-Baus, so etwa ende die Linie U6 einen Kilometer vor dem Krankenhaus Nord. Das "U-Bahn-Grundlinien-Netz" von 1976 sehe Anschlüsse bis an die Stadtgrenzen vor, zum Beispiel eine Linie U7 in den 22. Bezirk. Diese sei nicht umgesetzt, dafür werde über die Linie U5 "fantasiert".

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) lobte die Arbeit aller Magistratsabteilungen der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung. Sie seien in zukunftsweisende Fragen eingebunden: 20.000 Menschen würden bald in der Seestadt Aspern leben, und der neue Hauptbahnhof werte den dortigen Stadtteil um 20.000 Arbeitsplätze auf. Die U-Bahn werde ausgebaut, entgegnete Gaal ihrem Vorredner: Zeugnisse dessen seien die U2-Verlängerung bis Aspern und die Verlängerung der Linie U1 nach Oberlaa.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) zählte in ihrer Rede diverse jüngere Beispiele für BürgerInnenbeteiligung auf: die Neugestaltung Schwedenplatz/ Morzinplatz, das Leitbild Nordbahnhof, die Gaswerke Leopoldau, wo laut Kickert bis zu 4.000 neue Jobs entstünden, den Partizipationsprozess Donaufeld sowie den Abschluss der Testplanung zur Nutzung der Steinhofgründe. Zudem befinde sich der "Masterplan Partizipation" seit kurzem in der ersten Phase.

GR Karl Baron (FPÖ) nannte den "täglichen Stau auf der Südost-Tangente unzumutbar" und forderte eine Nord-Süd-Umfahrung inklusive Donauquerung. Er brachte einen Antrag ein, in dem er ein Touristenbuskonzept zur Entlastung des 2. Bezirkes forderte.

VBgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) blickte auf "ein spannendes Jahr" in ihrer Geschäftsgruppe zurück. Viele Weichenstellungen für Projekte seien getroffen worden, die nun Früchte zu tragen begännen. 2013 sei jenes Jahr, in dem der Stadtentwicklungsplan STEP 2025 maßgeblich erarbeitet worden sei. Sie nehme BürgerInnenbeteiligung "sehr ernst, der ganze STEP ist ein Ergebnis von Partizipation". Tausende Menschen hätten ihren Beitrag dazu geleistet; er lege die Basis für die zentrale Festlegung "wo wollen wir wachsen, und wo wollen wir Grünraum schützen". Vassilakou verteidigte Flächenwidmungen zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums - alles andere spiele "Spekulanten in die Hände" und sei unsozial. Viel sei für den Fußgehverkehr und das Radfahren unternommen worden: An manchen Zählstellen sei heuer ein fast doppelt so hoher Radverkehr als im Jahr 2013 gemessen worden. Konservative PolitikerInnen anderer Großstädte wie London und New York verfolgten ganz ähnliche verkehrspolitische Ziele - "nur Sie klammern sich am Auspuff fest", sagte Vassilakou in Richtung Opposition.

Spezialdebatte Gesundheit und Soziales

Die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen sei eine Schande für Wien, klagte GRin Ingrid Korosec (ÖVP). 150.000 BezieherInnen seien Beweis für eine verfehlte Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. 3,5 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen: Ihre Fraktion bekenne sich zur Höhe dieser Summe, solange sie sinnvoll eingesetzt werde. Die Stadtregierung hingegen agiere planlos und ineffizient. Das Krankenhaus Nord nannte Korosec ein "Phantom mit unendlicher Geschichte". Sie vermutete, dass der Bau teurer und später fertig werde als angekündigt. Die Kostenkalkulation sei von ursprünglich 300 Millionen auf über 950 Millionen Euro gestiegen: "ein skandalöser Umgang mit Steuergeld." (Forts.) esl/buj

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