54. Wiener Gemeinderat (9)

Spezialdebatte GGr. Gesundheit und Soziales

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) bezeichnete als einen der wesentlichen Grundpfeiler für das Gesundheitswesen die Investition in die Infrastruktur. So bilde diese und die technische Ausstattung des Rohbaus des Krankenhauses Nord eine große Herausforderung. Neben dem Krankenhaus Nord sei unter anderem die Erweiterung und Modernisierung des Krankenhauses Rudolfstiftung als Beispiel an Effizienz hervorzuheben. Das Geriatrie-Konzept beinhalte den Neubau von elf Häusern und stehe nächstes Jahr kurz vor Abschluss. Im Bereich AKH sei eine Reform im Gange. Die Vereinbarung verbindlicher Eckpunkte zwischen der MedUni Wien und der Stadt sei gelungen.

StR David Lasar (FPÖ) behandelte in seinen Ausführungen die Errichtung und Instandsetzung des "Dauerbrenner AKH". Die Kühlanlage könne nur bis zu 60 Prozent genutzt werden, die Kosten für die Sanierung der Tiefgarage seien überschritten worden. Zudem fehle es an Kontrolle und Management. Das Krankenhaus Nord kritisierte Lasar, werde vermutlich erst 2017 in Vollbetrieb gehen. Durch Misswirtschaft sei mit einer massiven Kostensteigerung zu rechnen.

Der Gesundheitsbereich sei ein zentraler Bereich in dem die Lebensqualität zum Ausdruck komme, unterstrich GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar). Wien würde Spitäler schließen und Schwerpunktspitäler "herunterfahren". Das AKH sei ein "Flaggschiff" und werde im Kompetenzstreit zerrissen. Er sprach sich für die mögliche Einführung einer Ambulanzgebühr aus, diese solle für hochwertige Versorgung geleistet werden.

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) hielt fest, dass es keine Privatisierung der öffentlichen Krankenhäuser geben dürfe. Das Spitalskonzept biete die Grundlage für eine wirtschaftliche und effiziente Führung der Einrichtungen. Zentren würden hochwertige Versorgung gewährleisten, einzelne Schwerpunkte in unterschiedlichen Häusern zu finden sein. Gesundheit sei öffentlich zu bewerkstelligen, das Gesundheitssystem solle leistungsorientiert im Sinne der PatientInnen gehandhabt werden. Immer individuellere Behandlungsmethoden bedürfen eines differenzierten Angebotes. Der Patient stehe im Mittelpunkt. Im Bereich der Gesundheitsförderung seien gesetzliche Maßnahmen notwendig, auch aufklärende Kampagnen seien zielführend. Die Verankerung der Zahngesundheit im Mutter-Kind-Pass sei Ziel.

Letztendlich werde der Steuerzahler für die Kosten des Krankenhauses Nord "zum Handkuss" kommen, sagte GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP). Schlechtes Management und Ignoranz würden vorherrschen. Er brachte einen Antrag betreffend die Inbetriebnahme der Druckkammer im Wiener AKH ein. Er sprach sich für die Stärkung der Hausärzte aus, diese würden neben den Krankenhäusern die Primärversorgung übernehmen. Kritik übte Dworak an der Liegenschaftsverwertung des Krankenanstaltenverbundes durch die Wiener Standortentwicklung GmbH (WSE). Seit 2009 habe sich der Status der Liegenschaftsentwicklung unwesentlich verändert. Die Misswirtschaft habe bereits viel Geld gekostet. (Forts.) mos/buj

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