55. Wiener Gemeinderat (7)

Stadtentwicklungsplan Wien STEP 2025

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) forderte angesichts des Bevölkerungswachstums ein vermehrtes Erschließen von Baulücken im städtischen Bereich. Damit könnten rund 150.000 Wohnungen geschaffen werden, ohne dabei Grünflächen zu zerstören. Die 145 Seitige STEP-Unterlage bezeichnete er als "teure Broschüre", die die diversen inhaltlichen Mängel nicht überdecken könne.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) betonte, dass der STEP 2025 das Ergebnis einer sehr breiten Diskussion sei. Die geschaffenen Unterlagen seien brauchbar und sinnvoll. Wien brauche "Klarsicht, Weitsicht und Mut". Es sei klug, auf absehbare Entwicklungen jetzt schon zu reagieren. Auch weiterhin werde Wien über einen 50- prozentigen Grünanteil verfügen.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) bezeichnete große Teile des STEP 2025 als "Vorwahlkampf-Papier" der Stadtregierung. Es könne nicht sein, dass der Straßenbau laut STEP 2025 keine Priorität mehr besitze. Die Vorstellung einer "autofreien Stadt" sei eine Illusion. Weiters monierte er das Fehlen von wichtigen Infrastrukturaspekten, wie etwa die Wasserstraße Donau.

Auch GRin Susanne Bluma (SPÖ) bezeichnete den STEP 2025 als wichtige und sehr brauchbare Grundlage für zukünftige Entscheidungen. Die Analyse tangiere richtigerweise sämtliche Lebensbereiche. Ziel müsse es sein, auch in Zukunft die hohe Lebensqualität in Wien zu bewahren.

GR Karl Baron (FPÖ) bemängelte den derzeitigen Umgang mit dem E-Auto. Blieben die Ladezeiten für die Batterien unverändert, würde sich diese an sich begrüßenswerte Alternative nicht durchsetzen. Er brachte einen Antrag für Gratisparken von Fiskal-LKWs mit E-Motor ein.

Berichterstatter GR Gerhard Kubik (SPÖ) betonte die gelungene Qualität des STEP 2025 und richtete seinen Dank an alle daran Mitwirkenden aus.

Abstimmung: Der STEP 2025 wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt. (Forts.) hch/buj

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