32. Wiener Landtag (4)

Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Wiener Umweltanwaltschaft

LAbg Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) bezeichnete die Umweltanwaltschaft als relevantes "Kompetenzzentrum". Besonders positiv hob sie den interdisziplinären Ansatz des Berichtes hervor, der aber im politischen Entscheidungsprozess zu selten Berücksichtigung fände. Neben einer Kritik an fehlenden Möglichkeiten für vernetzte Mobilitätskonzepte, übte sie auch Kritik an ausstehenden Strategien in manchen Bereichen, wie etwa der zunehmenden Lichtverschmutzung.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) verwehrte sich gegenüber dem Vorwurf, den motorisierten Individualverkehr (IV) in Wien gezielt zu benachteiligen. Würde die ÖVP den aktuellen Bericht richtig lesen, so müsste sie zu Kenntnis nehmen, dass der 65-prozentige Besitzanteil des IVs am Straßenraum von Seiten der Umweltanwaltschaft als zu hoch gewertet werde.

StRin Veronika Matiasek (FPÖ) forderte die Umweltanwaltschaft dazu auf, speziell bei Flächenwidmungen im Grünraum mehr Kontur zu zeigen. Kritik übte sie am Management im Bereich des "Straßenbegleitgrüns". Es sei augenscheinlich, dass in den letzten Jahren aufgrund eines offensichtlich mangelhaften Pflegemanagements viele Allee-Bäume in Wien vom Absterben bedroht seien. Ebenso sprach sie sich für einen sensibleren Umgang bei notwendigen Baumschlägerungen im wichtigen Erholungsgebiet des Wienerwaldes aus.

LAbg Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) betonte, dass der aktuelle Bericht sehr anschaulich die große Breite des Themas widerspiegle. Ziel sei es, auch in Zukunft trotz Bevölkerungswachstums die 50-Prozent-Marke an Grünraum in Wien zu erhalten. Ebenso unterstrich sie die Relevanz einer auch in Zukunft auszubauenden Durchgrünung des städtischen Raums. Hinsichtlich der Lichtverschmutzung meinte sie, dass nur ein Drittel der nächtlichen Beleuchtung in Wien von städtischen Dienstleistern komme, zwei Drittel stammte von privaten Unternehmungen.

Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger bedankte sich für die zahlreichen positiven Rückmeldungen der VorrednerInnen. Auch sie betonte die inhaltliche Breite des Berichtes und unterstrich die Relevanz der Beibehaltung der hohen Umweltstandards auch für die Zukunft.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) sprach als Berichterstatter im Namen aller Fraktionen seinen Dank für die geleistete Arbeit der Umweltanwaltschaft aus. Besonders hob er dabei die sachorientierte Expertise aller Beteiligten der Umweltanwaltschaft hervor beziehungsweise auch die Bereitschaft, sich bei aktuellen Themen wie etwa "Smart City" oder "STEP 2025" einzubringen.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen. (Forts.) hch/buj

Rückfragehinweis für Medien