32. Wiener Landtag (6)

Generaldebatte: Änderung der Wiener Bauordnung und des Garagen- sowie Kleingartengesetzes

LAbg Norbert Walter, MAS (ÖVP) stimme der Bauordnung nicht zu. Die Opposition sei nicht eingebunden worden. Was wirtschaftlich sinnvoll und leistbar sei, darüber werde nicht nachgedacht. Wichtig für Walter sei es, die Bauordnung "unbürokratischer und für alle zugänglich" zu machen. Es solle gemeinsam eine Bauordnung für diese Stadt geschaffen werden.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) nannte die Nähe eines öffentlichen Verkehrsmittels zu einem Gebäude als ein wichtiges Parameter, welches zur Entscheidung über Garagenplätze beitrage. Die Kosten von Garagenplätzen seien zu hoch und somit nicht leistbar. Daher stünden nun sehr viele leer. Es sei vernünftig, den Bau neuer Garagen zu stoppen. Eine Stellplatzverpflichtung sei sinnvoll.

LAbg Anton Mahdalik (FPÖ) sehe in der neuen Bauordnung keine Vergünstigungen für MieterInnen, jedoch sehr wohl für BauträgerInnen. Die neue Bauordnung sei ein "Kniefall vor der Baulobby". Er halte Notkamine durchaus wichtig für Krisenfälle. In Bezug auf den Bau von Wintergärten in Kleingartenanlagen akzeptiere er die Gegenargumente der Regierungsparteien nicht, auch die Bauwirtschaft könne so angekurbelt werden.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) hielt Notkamine heutzutage nicht mehr für notwendig. In Wien gebe es für rund acht bis zehn Monate Gasreserven. Er sei der Meinung, dass Widmungsgewinne verteilt werden sollten, so dass auch die SteuerzahlerInnen Vorteile hätten. Er sehe die Bauordnungsnovelle als ein positives Beispiel für koalitionäre Zusammenarbeit. Die Ökologie werde verbessert, kostengünstiges Bauen ermöglicht, auch verfahrensmäßig sei es durch die neue Baunovelle einfacher. Insgesamt sehe Stürzenbecher die neue Bauordnung als eine Verbesserung.

LAbg DI Roman Stiftner (ÖVP) lehnte das Garagengesetz ab. Er sehe die neue Bauordnung als Kompromiss zwischen Koalitionsparteien. Somit sei diese nicht aus einem Guss und widersprüchlich. Er unterstütze die negativen Stellungnahmen von der Wirtschaftskammer Wien (WKW), dem Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub (ÖAMTC) sowie einigen Bezirksvorstehern in Bezug auf die gesetzliche Vorgabe ein Parkplatz pro 100 Quadratmeter Wohnraum. Die Umsetzung werde vor allem vor Krankenhäusern und Schulen nicht möglich sein. Auch das ökologische Verständnis fehle in seinen Augen.

LAbg Mag. Günter Kasal (FPÖ) bedauerte, dass die Chance, Autos in Garagen abzustellen anstatt im öffentlichen Raum, vergeben werde. Das Ziel der Reduktion der Pflichtstellplätze, sei kein Konzept. Es ginge um Rückgewinnung und Attraktivierung des Straßenraumes, der Weg sei jedoch der falsche. Die Stadt würde wachsen, daher brauche es Stell-und Garagenplätze vor Ort. Die Bauordnungsnovelle sei für Kasal "nicht zukunftsorientiert".

(Forts.) bim/buj/fis

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