32. Wiener Landtag (7)

Generaldebatte: Änderung der Wiener Bauordnung und des Garagen- sowie Kleingartengesetzes

LAbg Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte: Der Anteil der Haushalte ohne Auto in Wien liege derzeit bei 42 Prozent und steige weiter. Die Bauordnungsnovelle verhindere, dass "reihenweise leere Garagen" in Wohnbauten entstünden. "Ja, wir wollen verkehrslenkend eingreifen", entsprechend werde der öffentliche Verkehr ausgebaut.

StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) nannte drei Faktoren, die sich auf kostengünstige Wohnungen auswirkten: Grundstückspreise, Bau- und Finanzierungskosten. Die vorliegende Gesetzesnovelle setze positive Schritte in alle drei Richtungen. Ebenfalls werde die Wohnqualität erhöht, etwa durch die Möglichkeit nachträglicher Installation von Balkonen oder Aufzügen. Ludwig versicherte: Die Barrierefreiheit im sozialen Wohnbau werde nicht rückgängig gemacht. Durch die Verschärfung der Regelung der technischen Abbruchreife werde Spekulanten ein Riegel vorgeschoben.

Abstimmungen: Änderungen des Wiener Garagengesetzes, der Wiener Bauordnung und des Kleingartengesetzes wurden mit Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Sämtliche Anträge von ÖVP und FPÖ fanden keine Mehrheit.

Änderung des Wiener Petitionsgesetzes

LAbg Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) bezeichnete die Novelle als "richtigen Schritt". Mit wachsender Erfahrung würden aber auch zukünftig weitere Gesetzesverbesserungen notwendig werden. Die Veröffentlichung von Stellungnahmen zuständiger ExpertInnen begrüßte sie im Sinne der Transparenz. Im Fall der Initiativen rund um das Otto-Wagner-Spital sei den Bedenken der BürgerInnen nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Holdhaus: "Das beste Gerüst nützt nichts, wenn der politische Wille fehlt."

LAbg Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) wünschte sich, dass das konstruktive Klima im Petitionsausschuss in der Landtagsdebatte fortgesetzt werden möge.

LAbg Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sagte: Nach "roter und rot-grüner Zwangsherrschaft ohne Mitbestimmung" befinde sich die Wiener Bevölkerung nun in der "Mitmachfalle". Partizipation werde durch "Pseudo-Befragungen" vorgetäuscht: "Mitreden ja, Mitbestimmen nein." Die Gesetzesnovelle sei lediglich "Kosmetik". Wansch brachte mehrere Anträge ein: Recht der PetitionseinbringerInnen auf Ladung in den Ausschuss; rechtsstaatliche und faire Abwicklung der Verfahren; Beschleunigung der Verfahrensdauer durch die Frist von einem Monat bei der Einholung von Stellungnahmen.

LAbg DI Rudi Schicker (SPÖ) forderte einen Ordnungsruf für LAbg Wansch für dessen Verwendung des Begriffes "Zwangsherrschaft".

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) wünschte sich eine sachliche Debatte über die verschiedenen Instrumente der BürgerInnenbeteiligung. Es gehe dabei um die Frage "welches Instrument kann was?". Das Petitionsrecht sei kein Instrument zur Mitbestimmung, sondern biete BürgerInnen die Möglichkeit, ihre Anliegen zu äußern und die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Verhandlungsführende Stellen erführen demnach sofort von den Anliegen einer Petition, diese würden beachtet und in die Entscheidungsfindung einfließen. Kickert nannte die Unilever-Gründe und die Klimt-Villa als Beispiele.

LAbg Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) meinte, den Begriff "Zwangsherrschaft" zukünftig nicht mehr zu verwenden; jedoch stehe er inhaltlich zu seiner Aussage. Die Aufregung beweise, dass er mit seiner Kritik richtig liege.

LAbg Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) sagte: Das Petitionsrecht sei für BürgerInnnen und deren inhaltliche Anliegen da, nicht für die "persönlichen Befindlichkeiten" einzelner PolitikerInnen. Immer wieder würden Petenten in Ausschusssitzungen geladen, wenn deren Anliegen unklar seien. Sei deren Petition allerdings inhaltlich "völlig klar", wäre eine Einladung überflüssig und diene ausschließlich zur "Show" auf dem Rücken der EinreicherInnen. Sie strich die "hochwertige" Arbeit des Ausschusses hervor, "Qualität geht vor Quantität". Die Novelle mache das Petitionsrecht transparenter, unbürokratischer und schneller. Es werde in Zukunft einfacher für BürgerInnen, ihre Anliegen einzubringen. (Forts.) esl/fis

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