32. Wiener Landtag (8)

Änderung des Wiener Petitionsgesetzes

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) hielt seiner Vorrednerin entgegen, dass die FPÖ "sowieso" zustimme. Weiters bringe seine Partei viele Anträge, die im Sinne der Petenten seien, ein, um das Petitionsgesetz zu verbessern. Die FPÖ missbrauche den Ausschuss nicht als "Show-Plattform". Da der Petitionsausschuss nicht öffentlich sei, brachte er einen Antrag ein.

Der Antrag erhielt nicht die notwendige Mehrheit.

Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wollte über das Poststück an sich nichts sagen, da dieses im Ausschuss einstimmig beschlossen worden sei. Er brachte einen Antrag betreffend die volle rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen ein.

Abstimmungen: Das Poststück wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Der Wiener Landtag endete um 16.34 Uhr.

(Schluss) mak/fis

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