Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 30.06.2014:
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Frauenberger: "Wiener Landtag fordert rechtliche Gleichstellung von LGBT-Personen in Resolutionsantrag"

Regenbogenhauptstadt fordert Bundesregierung zur völligen Gleichstellung von LGBT-Personen auf

Am letzten Tag des "Regenbogenmonats Juni" wurde heute Montag ein Resolutionsantrag zur völligen Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen im Wiener Landtag beschlossen. Der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität besteht in Österreich nur am Arbeitsplatz. Ein Drittel der Lesben, Schwulen und Transgender-Personen in Österreich sind aber im letzten Jahr Opfer von Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt geworden, das zeigt eine EU-weite Studie der Grundrechteagentur. "Bei diesen Ergebnissen können wir nicht weiter zusehen, sondern müssen handeln. In den meisten anderen EU-Ländern wurde der Diskriminierungsschutz bereits auf den gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen und Sachgütern ausgeweitet, hier müssen wir nachziehen. Daher fordert der Wiener Landtag die Bundesregierung auf, endlich das sogenannte Levelling-Up durchzuführen," betont Antidiskriminierungsstadträtin Sandra Frauenberger.

Besonders betroffen von Diskriminierung sind nach der EU-weiten Studie transidente Personen: "Besonders am Arbeitsplatz und bei der medizinischen Versorgung werden Transgender-Personen immer noch mit Vorurteilen konfrontiert. Besorgniserregend ist auch die hohe Anzahl an transidenten Personen, die im letzten Jahr Gewalt erfahren haben. Hier führt eine rechtliche Verbesserung beim Namensrecht und bei der Personenstandsänderung auch zu einem gesellschaftlichen Umdenken.", unterstützt Frauenberger die Anliegen des Antrags.

"Die einfachste und gleichzeitig dringendste rechtliche Reform zur Gleichstellung ist die Öffnung der Ehe in einer reformierten Form für gleichgeschlechtliche Paare. Regenbogenfamilien sind Realität in unserer Stadt und Familie ist, wo Liebe ist: Gleiche Rechte müssen für alle gelten, denn es gibt keine Familien zweiter Klasse!", betont die Stadträtin abschließend.

Wörtliche Forderungen der Resolution

Der Wiener Landtag fordert die Bundesregierung auf:

  • Den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität auf den Bereich des Zugangs zu Die Ehe zu reformieren und auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.
  • Die gemeinsame Adoption ("Fremdkindadoption") zu ermöglichen.
  • Die Kategorie "Nachname" für Eingetragene PartnerInnen im Namensrecht abzuschaffen.
  • Ein diskriminierungsfreies Umfeld für transidente Personen durch die freie Wahl des Vornamens und die Anerkennung des gelebten und empfundenen Geschlechts ohne pathologisierende Diagnosen zu schaffen.

(Schluss) grs

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