Zusammenfassung des Wiener Landtags vom 30. Juni 2014

Heute Montag, 30. Juni, hat der Wiener Landtag zum 32. Mal in dieser Wahlperiode getagt. Die Fragestunde stand wie üblich am Beginn der Sitzung. Befragt wurde Landeshauptmann Michael Häupl zu den Themen Pensionsgesetz sowie Liegenschaftsmanagement. Stadträtin Sandra Frauenberger antwortete auf eine Anfrage betreffend das Prostitutionsgesetz.

Aktuelle Stunde zum Thema "Der Sommer kann kommen - Kinderbetreuung und Perspektiven für die Jugend in Wien"

Die Grünen, welche das Thema eingebracht hatten, lobten die Nachwuchsbetreuung in der Stadt. Die gratis Kindergärten etwa blieben den Sommer über geöffnet, für VolksschülerInnen gebe es zwölf Standorte ganztätiger Betreuung. Die Vielfalt des "riesigen Freizeitangebots", das von öffentlicher Hand unterstützt werde, sei "einmalig".

Während die ÖVP das Freizeitangebot lobte, warnte sie vor der Zeit nach den Ferien: So könne die Stadt etwa den großen Bedarf an Kindergartenplätzen nicht alleine decken. Es brauche mehr Personal, "aber wer prüft dessen Qualität?". Die Gratis-Nachhilfe wiederum werde nicht funktionieren, denn Nachhilfe bedeute nicht Gruppenunterricht, sondern ein "1:1-Verhältnis Schüler-Lehrer".

Die FPÖ war der Meinung, dass sich viele Eltern das Freizeitangebot aufgrund "unsozialer Politik" gar nicht leisten könnten. Die 14.500 SchülerInnen mit "Nicht genügend" im Zeugnis seien "Opfer der rot-grünen Bildungspolitik". Der Stadt fehlten 1.200 Lehrkräfte, rechneten die Freiheitlichen vor.

Die SPÖ meinte: 96 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien seien mit dem Beruf vereinbar. Wenn Job und Kinder besser vereinbar seien, steige auch die Geburtenrate, denn: "Frauen wollen arbeiten." Natürlich gehöre auch die Einkommensschere verringert, in Wien liege sie mit 21,5 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt.

Generaldebatte: Änderung der Wiener Bauordnung und des Garagen- sowie Kleingartengesetzes

Die ÖVP kritisierte das "verfehlte Ziel" der Novelle, Bauen billiger zu machen. Besondere Kritik übte sie an dem verpflichtenden Einbau von Solaranlagen. Der freiwillige Einbau sei zu unterstützen, aber eine "Zwangsverpflichtung" abzulehnen. Positiv bewertete die VP den möglichen Entfall von Notkaminen sowie die Erleichterung des Ausbaus von Dachgeschoßen.

Die Grünen verteidigten den Einbau von Solaranlagen - sie seien im Sinne des Ausbaus erneuerbarer Energie zu unterstützen. Die Erleichterung von Balkonbauten schaffe "privaten Grünraum" und "Freiraum in der Vertikalen". Auch die "maßvolle Reduktion" der Stellplatzverpflichtung sahen die Grünen positiv, dies würde sich senkend auf die Wohnkosten niederschlagen.

Die FPÖ bezeichnete die Novelle als "undurchdacht" und kritisierte: Kosten für Infrastruktur würden den Bauwilligen auferlegt, der Begriff Infrastruktur werde jedoch nicht näher definiert; Balkone könnten das Stadtbild stören, ein Ortsverträglichkeitsgutachten sei daher wünschenswert; den Wegfall der Notkamine, denn diese seien im Krisenfall durchaus sinnvoll.

Die SPÖ betonte dass mit der Bauordnungsnovelle die Ökologie verbessert, kostengünstiges Bauen ermöglicht und es auch verfahrensmäßig einfacher werde. Das Stellplatzregulativ würde so geändert, dass es flexibel sei und den Rahmenbedingungen der Wohnanlagen angepasst werden könne. Durch die Möglichkeit einer nachträglichen Installation von Balkonen oder Aufzügen werde die Wohnqualität erhöht.

Die Gesetzesänderungen wurden mehrstimmig beschlossen.

Abstimmungen und nächste Termine

Der Wiener Landtag beschloss einstimmig die Tätigkeitsberichte für das Jahr 2013 von: Kinder- und Jugendanwaltschaft, Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft sowie Umweltanwaltschaft. Weiters wurde u.a. eine Änderung des Gesetzes für Petitionen beschlossen.

Die nächsten Termine von Gemeinderat und Landtag stehen online unter http://www.wien.gvat/rk/ltgr/termine.html. (Schluss) esl/tai

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