56. Wiener Gemeinderat (10)

Genehmigung des Baurechtsvertrags betreffend einer Liegenschaft in Fünfhaus

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte den Abschluss von Verträgen zwischen „SPÖ-nahen Siedlungsgenossenschaften“ und der Stadt Wien. Diese würden SiedlerInnen auf Grund erhöhter Kosten schaden. Die Genossenschaften seien nicht gemeinnützig, sondern vielmehr „SPÖ-nützig“. Auch im gegenständlichen Vertrag fände Wansch Ungereimtheiten. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Kosten an Dritte übergingen. Er forderte daher „Solidarität und Menschlichkeit für die SiedlerInnen in Wien“.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) wies darauf hin, dass die Mieten für SiedlerInnen nicht teurer würden. Es handle sich hierbei vielmehr um eine Vertragsverlängerung.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Genehmigung des Ankaufs einer Liegenschaft in Meidling

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) forderte auf, einen Teil des Areals „zurückzugewinnen“. Er behauptete, dass die Stadt Wien dazu innerhalb von zwei Jahren die Möglichkeit hätte. Er brachte einen Antrag betreffend „Bauprojekten am Semmelweisareal“ ein.

GRin Mag.a Ines Schneider (ÖVP) sagte, dass die Zweijahresfrist, welche den Rückkauf ermöglicht hätte, bereits abgelaufen sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der FPÖ-Antrag fand keine Mehrheit.

Förderung für Errichtung von Fahrrad- und Scooter-Abstellanlagen

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) äußerte sich kritisch zur Förderung von E-Bikes, Fahrgeschwindigkeit von RadfahrerInnen, zum autofreien Tag sowie zum Verkehrskonzept des Krankenhauses Nord.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Die 56. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.32 Uhr. (Schluss) bim/lit

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