56. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Genehmigung eines Sachkredits für Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) begrüßte die geplanten Investitionen für den Wiener Schulbereich. Kritik übte er an der Einführung der Mehrwertsteuer von Seiten des Bundes, da dies wichtige Investitionen etwa auch im Schulbereich, empfindlich verteuere.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) betonte, dass das Phänomen der Radikalisierung von Jugendlichen bedauerlicherweise auch in Wien zu registrieren sei. Wien habe bereits im schulischen und außerschulischen Bereich darauf reagiert. Es seien "Kompetenzzentren für Deradikalisierung" im Entstehen. Die angedachte Hotline zur Deradikalisierung seitens des Bundes solle hinsichtlich der Positionierung im Innenministerium oder Justizministerium noch überdacht werden. Sinnvoller sei es, die an sich begrüßenswerte Initiative im Bildungsbereich anzusiedeln. Ziel aller Bemühungen müsse sein, dass sich gefährdete Jugendliche positiv als akzeptierte MitbürgerInnen Wiens empfinden. Ein entsprechender Beschlussantrag zur Deradikalisierung wurde von ihr eingebracht.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) betonte, dass der Antrag der SPÖ durchwegs gute Gedanken enthalte. Nichts desto trotz sei das Thema Zuwanderung von Seiten der Stadtregierung nicht zeitgerecht erkannt worden. Das Phänomen der Radikalisierung von Jugendlichen sei auch ein Versäumnis der Eltern beziehungsweise der Religionsgemeinschaften. Die geplante Vernetzung von Fachdienststellen des Magistrates mit externen Partnern sei positiv. Er brachte diesbezüglich einen eigenen Antrag ein.

In einer kurzen Wortmeldung betonte GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ), dass im Unterschied zum FPÖ-Antrag ihr eigener Antrag das partnerschaftliche Verhältnis der PädagogInnen zu den Jugendlichen unterstreiche.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der SPÖ Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen. Der FPÖ Antrag fand keine Mehrheit.

Vertrag mit der Stadt Wien Marketing GmbH sowie Austragung des Eurovision Songcontest 2015 in Wien

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) kritisierte die beabsichtigte Budgeterhöhung um eine Million Euro für die Stadt Wien Marketing GmbH als "Verschwendung" angesichts des hohen Schuldenstandes der Stadt von mehr als 4,5 Milliarden Euro. Ebenso kritisierte sie fehlende Informationen an die politischen Mandatare hinsichtlich der Organisation und Umsetzung des für 2015 vorgesehenen Eurovision Songcontests in Wien. Angesichts der dürftigen Unterlagen könne ihre Fraktion der beabsichtigten neun Millionen Euro-Unterstützung für den Songcontest nicht zustimmen.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) erinnerte daran, dass der jährlich stattfindende Songcontest ein mediales Großereignis sei. In etwa 190 Millionen ZuseherInnen würden der Veranstaltung alljährlich via TV folgen. Angesichts der Möglichkeiten, sich international zu präsentieren, sei die Unterstützung von neun Millionen Euro in Ordnung. Man dürfe nächstes Jahr rund um den Song Contest mit mehr als 50.000 BesucherInnen rechnen. (Forts.)

hch/buj

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