56. Wiener Gemeinderat (6)

Vertrag mit der Stadt Wien Marketing GmbH sowie Austragung des Eurovision Song Contest 2015 in Wien

GR Dietrich Kops (FPÖ) stellte sich die Frage, warum ein Vertrag der bis 2017 laufe, aufgehoben werde. Inserate und Eigenwerbung könne man "sich ersparen", die WienerInnen kennen den Eistraum, Silvesterpfad und das Film Festival, sie kämen jedes Jahr so wie das "Christkind". Die Stadt Wien Marketing GmbH sei nur gegründet worden, damit man sich die Ausschreibungen erspare. Dem könne man daher nicht zustimmen. Betreffend Song Contest sei die Formulierung "unentgeltliche Bereitstellung" sehr "dubios". Er frage sich, koste das nun der Stadt etwas oder nicht. Dem Antrag zum Songcontest werde man zustimmen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) hielt fest, einen so "blumigen" Vertrag habe er selten gesehen. Dem Song Contest dürfe man nicht zustimmen, da jegliche Informationen fehlen und es die Abmachungen mit dem ORF bezüglich der Klimaanlage ebenfalls noch nicht gäbe. Er brachte einen Antrag betreffend Finanzierung des Song Contests durch Einsparungen im Informationsbudget der Stadt Wien ein.

Für GR Heinz Vettermann (SPÖ) sei klar, dass die Aktivitäten der Stadt Wien Marketing GmbH als sehr positiv empfunden würden und bei den WienerInnen sehr beliebt seien. Dass die Stadt ihre Veranstaltungen immer wieder bewerbe, liege im Sinn der Sache, kämen doch jedes Jahr neue Gäste nach Wien. Der Vertrag werde auf neue Beine gestellt und das sei gut so, da nun mehr Flexibilität möglich sei. Abschließend hielt er fest, dass der Werbewert beim Songcontest, das eingesetzte Budget für Werbung und Inserate vielfach überschreite. Mit dem Song Contest komme nach Wien, was nach Wien gehöre.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) könne seinem Vorredner nur zustimmen. Der Song Contest sei etwas Gutes für Wien, man dürfe aber nur Punkt eins zustimmen. Bei der Kapitalzuführung, beispielsweise der Wien Holding, habe er seine Bedenken. Weiters hielt er fest, dass eine "unentgeltliche Bereitstellung" 8,9 Millionen Euro koste, sei eine eigenartige Formulierung. Fragen die völlig offen seien, wären beispielsweise die Umbauten oder auch die Miete für die Stadthalle. Zum Stadt Wien Marketing verstehe er die Auslagerung, da damit keine Kontrolle mehr gegeben sei, daher könne die FPÖ hier keine Zustimmung geben.

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) freute sich, dass der Song Contest hier stattfinden werde. Es sei auch verständlich, dass so eine Veranstaltung Geld koste. Er appellierte aber an die Stadtregierung hier mehr Informationen bereit zu stellen.

Abstimmung betreffend Vertrag Stadt Wien Marketing GmbH: Mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Abstimmung betreffend Song Contest: Einstimmig angenommen.

Der Antrag betreffend Finanzierung des Song Contests durch Einsparungen im Informationsbudget der Stadt Wien fand nicht die notwendige Mehrheit.

Subventionen für verschiedene Sportorganisationen

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) hielt fest, es wurde vereinbart, dass hier ein aktueller Antrag eingebracht werden könne, betreffend Abriss Arbeiterstrandbad. Viele WienerInnen fühlten sich hier vor den Kopf gestoßen. Warum könne man dieses Traditionsbad nicht zusammenlegen, der Abriss koste bei weitem mehr als die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur. So würden den Wiener Bädern kostengünstig mehr Liegeflächen zur Verfügung stehen. Er brachte einen Antrag betreffend Neueingliederung des Arbeiterstrandbades ein.

Für GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sei die Lösung betreffend Arbeiterstrandbad mit der MA 45 "eine gute". Damit werde ein Teil öffentlich zugänglich. Der Bezirk gewinne, da ein kostenloser Freiraum an der Alten Donau entstünde.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag betreffend Neueingliederung des Arbeiterstrandbades fand nicht die Mehrheit. (Forts.) mak/buj

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