56. Wiener Gemeinderat (7)

Subventionen an Vereine im Integrationswesen

GRin Angela Schütz (FPÖ) kritisierte, dass die zu fördernden Vereine Unterstützung nur Menschen mit Migrationshintergrund zuteilwerden ließen. Dabei zeigten die Arbeitslosenzahlen den Bedarf autochthoner Menschen an einem solchen Angebot.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) verteidigte die Subventionen: "Sie schließen Lücken im sehr komplexen Bedarf älterer Menschen" mit Migrationshintergrund. Das Arbeitskräfteabkommen mit der Türkei sei nun 50 Jahre her; diese ehemaligen GastarbeiterInnen hätten mit ihren jahrzehntelangen finanziellen Beiträgen ins System genauso Anspruch "dass sich die Kommune ihrer annimmt".

GR Armin Blind (FPÖ) meinte: Dass nach 50 Jahren Aufenthalt keine ausreichenden Deutschkenntnisse vorhanden seien, zeuge vom "Versagen sozialistischer Integrationspolitik". Abgaben leisteten alle Menschen; es sei falsch, aus dieser Argumentation heraus einen "Sonderfördertopf zu konstruieren".

GR Senol Akkilic (Grüne) sagte: Als er 1979 nach Österreich gekommen sei, hätte es noch keine Deutschkurse gegeben. GastarbeiterInnen hätten seit den 1960er-Jahren in Österreich Wurzeln geschlagen - die Anerkennung dessen sei aber erst in den vergangenen Jahren erfolgt. Die Zeitgeschichte bringe stets neue Integrationsformen, etwa nach dem Jugoslawienkrieg und jetzt in Syrien. Es gelte daher, heimische Integrationsprozesse anzupassen. Eine Gesellschaft könne nur wachsen, wenn ihre Teile "zusammenwachsen statt auseinanderdividiert zu werden".

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) meinte, viele ehemalige ältere GastarbeiterInnen trügen die Scham des Sprachdefizits mit sich. Umso wichtiger sei es, diesen Menschen mit Würde und Respekt "in dieser, ihrer Stadt" zu begegnen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) vermutete: Die geplanten Subventionen hätten das Ziel, "Vereine zu züchten und Wähler heranzuholen". Die zu fördernden Aufgaben der Vereine könne genauso gut die Arbeiterkammer übernehmen.

Abstimmung: Alle vier Subventionen wurden mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP beschlossen.

Subventionen an verschiedene Projekte im Bereich internationaler Entwicklungszusammenarbeit

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) zweifelte an der Effektivität dieser Förderungen. Bei Summen von jeweils 20.000 Euro sei es mehr als fraglich, wie viel Geld tatsächlich in den Zielländern ankomme. Nachdem die jeweiligen zu fördernden Einrichtungen über geringe Eigenmittel verfügten, könnten sie vor Ort kaum den zweckgewidmeten Einsatz der Gelder kontrollieren, hinterfragte Jung.

GRin Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) nannte die Entwicklungsarbeit der Stadt Wien eine Sache der Menschlichkeit. Entwicklungsarbeit sei ein wichtiger Faktor solidarischer Politik, der "viel zu oft unerwähnt bleibt". Die insgesamt 250.000 veranschlagten Euro seien zugegeben "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", jedoch ermöglichten sie den Menschen in den betroffenen Ländern, ihre teils "unbeschreiblichen" Lebenssituationen zu verbessern. Jugendlichen in Afrika den Bildungszugang zu verwehren, bedeutete ihr Todesurteil, appellierte Ramskogler.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte: Die Subventionsgelder gingen nicht an entfernte Länder, sondern an Einrichtungen in Österreich. Er forderte demnach Beweise, wonach das Geld auch tatsächlich in den Zielländern ankomme. Haslinger: "Entwicklungshilfe gehört in die Ministerien und nicht in die Stadt Wien." (Forts.) esl/lit

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