56. Wiener Gemeinderat (9)

Dringlicher Antrag zum Thema "Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum", eingebracht von der FPÖ

StRin Veronika Matiasek (FPÖ) meinte, dass sich Barrierefreiheit am Umgang mit "kleinen Dingen" spieße, als Beispiel nannte sie den Eingang zur Schwarzenbergallee. Weiters ersuchte sie darum, sich unebene Gehsteige in Gründerzeitvierteln "anzuschauen" anstelle neuer Flaniermeilen.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) betonte, dass gleiche Chancen zu haben und selbstbestimmt leben zu können für die Sozialdemokratie mehr seien als nur Schlagworte. Im Gegensatz zur FPÖ "setzen wir um". Als positives Beispiel nannte sie die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Wien. Zudem erwähnte sie zahlreiche Verkehrsmittel und Stationen der Wiener Linien, die barrierefrei zugänglich seien.

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) verwies auf die UNO-Konvention der Menschenrechte, insbesondere auf Artikel 9, der bis Ende 2015 umzusetzen sei. Er kritisierte "die rot-grüne Verkehrspolitik", insbesondere die Verdrängung des Individualverkehrs und die Fahrradpolitik, die er für sehbehinderte Menschen "gefährlich" nannte.

Abstimmung: Der Dringliche Antrag erhielt keine Mehrheit und wurde Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) zugewiesen.

Fortsetzung der Tagesordnung: Subventionen an verschiedene Projekte im Bereich internationaler Entwicklungszusammenarbeit

GRin Angela Schütz (FPÖ) war der Meinung, dass es zwar eine soziale Verpflichtung gebe, jedoch gegenüber den WienerInnen. Subventionen würden hier nach dem "Gießkannenprinzip" verteilt und daher von ihrer Fraktion abgelehnt.

GR Armin Blind (FPÖ) wollte aus "funktionalen Überlegungen heraus" eine zentral gesteuerte Entwicklungspolitik. Ziel sei, effizient und sinnvoll zu unterstützen. Die rot-grüne Stadtregierung würde nicht differenzieren; würden doch 300.000 Menschen in Wien an der Armutsgrenze leben.

Berichterstatter GR Godwin Schuster (SPÖ) meinte, für eine weltoffene Stadt sei es selbstverständlich, zu unterstützen.

Abstimmung: Die Subventionen wurden allesamt mehrstimmig angenommen. (Forts.) hie/lit

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