33. Wiener Landtag (4)

Naturschutzbericht 2013

LAbg Ingrid Puller (Grüne) reflektierte in ihren Ausführungen die vergangenen beiden Tage. Sie bedankte sich bei allen Fraktionen für die herzliche Begrüßung und unterstrich, dass die Zeit seit 2010 vor allem dazu beigetragen habe, die Bodenständigkeit zu bewahren. Diese sollte das Haus ausmachen. Der Naturschutzbericht zeige umfassend die gesetzten Aktivitäten und sei gleichzeitig Ansporn den notwendigen Stellenwert auch künftig zu gewährleisten.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) dankte den MitarbeiterInnen für die gute Arbeit und die Erstellung des Berichts. Da seitens der rot-grünen Stadtregierung jeder artenerhaltende Antrag der letzten drei Jahre abgelehnt wurde, bezeichnete Guggenbichler die Erwähnung der Ziesel-Population als "dreist". Kritik übte er an der Aussage Simas betreffend der nicht Zuständigkeit für den Neustifter Umweltfriedhof. In einem Antrag forderte er, dass ehrenamtliche BürgerInnen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, neben den derzeitigen Naturschutzorganen im Interesse des Landes Wien den zur Überwachung des Naturschutzes herangezogen werden dürfen.

Situationsbezogen gelte es fraktionsübergreifende Initiativen zu setzen, unterstrich LAbg Heinz Hufnagl (SPÖ). Aus diesem Grunde brachte er einen Antrag gegen die Milliardensubventionen für das britische Atomkraftwerk ein. Die EU-Kommission sei aufgefordert die staatlichen Beihilfen für Atomkraftwerke als illegale Form der staatlichen Unterstützung zu verhindern. Der Naturschutzbericht 2013 zeichne sich durch ein neues ansprechendes Format bei Beibehaltung der bisherigen Gliederung aus. Das Wiener Stadtgebiet sei ein unglaublich breiter Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Beiträge zum internationalen Tierschutz seien ebenso enthalten. Rund 428 Naturdenkmäler seien quer über die Stadt verstreut. In elf von 23 Bezirken würden sich Areale wie der Naturpark Donau-Auen oder der Lainzer Tiergarten finden. Die Eröffnung des Sternwarteparks hob Hufnagl als positives Beispiel hervor. Die nicht aktive Mitarbeit der Oppositionsparteien im Umwelt- und Naturschutzbeirat sei eine unglaubliche "Missachtung". Die Opposition lehne sämtliche Stadtentwicklungsprojekte ab, auch im Bereich der "Ziesel-Problematik" gehe es prinzipiell um den angedachten Wohnbau. Bei den Wacheorganen handle es sich um offizielle VertreterInnen der Stadt.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte, dass die Oppositionsparteien nicht in den Antrag gegen staatliche Subventionen für Atomkraftwerke eingebunden wurden. Hier wäre eine Bildung einer breiten Basis durchaus wünschenswert.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) hob in seinem Schlusswort die erfolgreiche Zusammenarbeit einzelner Abteilungen hervor. Zur Einforderung eines Masterplans hielt Valentin fest, dass derartige Maßnahmen und Projekte existieren würden, auch wenn die Bezeichnung eine andere ist. Das Thema Artenschutz sei intensiv besprochen worden, der Bescheid der MA 22 als sehr verlässliche Behörde sei jedoch von allen einzuhalten. Betreffend Naturwache sei der eingeschlagene Weg "der richtige". Es gehe nicht darum BürgerInnen zu überwachen, sondern darum, zu informieren welche Maßnahmen wann notwendig seien. Zur Kritik seines Vorredners, die Einbeziehung aller Parteien gegen die Subventionen für Atomkraftwerke verwies Valentin auf die Spielregeln der Höflichkeit und des Anstandes. Die Frage der Gemeinsamkeit sei keine Einbahnstraße.

Abstimmung: Der Naturschutzbericht 2013 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Antrag gegen staatliche Subventionen für Atomkraftwerke wurde einstimmig beschlossen. Der FPÖ-Antrag blieb in der Minderheit.

2. Dienstrechtsnovelle 2014

LAbg Angela Schütz (FPÖ) bekräftigte in ihren Ausführungen, dass ihre Fraktion der Besoldung der SanitäterInnen im neuen "R-Schema" nicht zustimmen werde. Es handle sich hier um die Anhebung der Einstiegsgehälter mit späterer Abflachung. Wien verzeichne über 300.000 Einsätze pro Jahr. Die Wiener Rettung weise jedoch einen Fahrzeugstand von 2013 auf. Eine Verschlechterung der PatientInnenversorgung sei zu erwarten. Die Dienstumstellung von 24 auf 12,5 Stunden solle bis 2017 abgeschlossen sein. Die Folge seien mehr Personal und viele Überstunden. Nur mehr das Grundgehalt sei ruhegenussfähig, hier fehle es an der Wertschätzung gegenüber der MitarbeiterInnen. Vor allem Altbedienstete würden durch den Umstieg bis zu 800 Euro netto verlieren.

LAbg Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) unterstrich, dass natürlich eine sozialpartnerschaftliche Einigung der Novelle vorausgegangen sei.

Abstimmung: Die 2. Dienstrechtsnovelle wurde mehrstimmig beschlossen. Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen. (Forts.) mos/lit

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