33. Wiener Landtag (5)

Entwurf über Vereinbarungen für den Ausbau ganztägiger Schulformen

LAbg Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) meinte, sie werde der 15a-Vereinbarung selbstverständlich zustimmen. Zum Thema Stadtschulrat hielt sie fest, sie sei dankbar, dass man nun ernsthaft darüber diskutiere und sich Gedanken mache. Es sei wichtig Strukturen zu ändern, um das Beste für die Kinder herauszuholen. "Es liege an uns, die Stadt effizient zu verwalten", so Leeb und brachte einen Antrag betreffend Effizienzsteigerung und Verschlankung der Schulverwaltung in Wien ein.

Volle Unterstützung für die 15a-Vereinbarung kam auch von LAbg David Ellensohn (Grüne). Die Schuldiskussion sei gut und die Schulverwaltung gehöre reformiert. Der Proporz im Stadtschulrat müsse weg, die Abschaffung des "Vize" schade niemandem.

LAbg Heinz Vettermann (SPÖ) hielt fest, das Poststück werde natürlich unterstützt. Man könne Wien nicht mit anderen Bundesländern vergleichen und er wolle niemanden etwas vorschreiben. Daher forderte er in einem Antrag gerichtet an den Bund, die Änderung der Verfassung dahingehend, dass den Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden kann auf die Funktion des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin des Stadtschulrats zu verzichten.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) befürwortete die Verlängerung der 15a-Vereinbarung. Zum Thema Stadtschulrat meinte er, man könne nicht so einfach bestehendes Schulgesetz ändern. Der zweitstärksten Partei stünde der Posten des Vizepräsident bzw. der Vizepräsidentin zu. Daher könne er den Antrag nicht unterstützen. Wenn die Verfassung geändert werden würde, gehöre nicht nur der "Vize" abgeschafft, sondern gleich eine Strukturänderung im Stadtschulrat vorgenommen. In einem Antrag ersucht er den Bund, die Verfassung in der Form zu ändern, dass an der Spitze der Landesschulräte (des Stadtschulrates) ein öffentlich Bediensteter in Unterordnung unter den zuständigen Bundesminister zu stehen habe.

Abstimmung: Der ÖVP-Antrag erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Der SPÖ-Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag betreffend Entpolitisierung der Schulverwaltung in Wien wurde abgelehnt.

Dringliche Anfrage zum Thema "faires Wahlrecht JETZT", eingebracht von der ÖVP

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, eine Wahlrechtsreform könne für den Landeshauptmann keine Schwierigkeit darstellen. Bei der vergangenen Gemeinderatswahl 2010 habe die SPÖ, obwohl nur dreieinhalb Mal so viele Stimmen wie die Grünen, viereinhalb Mal so viele Mandate erhalten. Dies sei eine Unverhältnismäßigkeit, die einzigartig sei. "Wien ist anders, auch beim Wahlrecht", so Ulm. Vor vier Jahren wurde von den Oppositionsparteien eine Verpflichtungserklärung betreffend Wahlrechtsreform abgeschlossen. Es gäbe keinen Grund für die Grünen diese Erklärung jetzt nicht mehr einzuhalten, da in dem Abkommen auch stünde, es sei unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen. Bis jetzt sei aber wenig passiert, trotz mehrmaliger Ankündigungen von Rot-Grün. Abschließend brachte er einen Antrag betreffend faires Wahlrecht JETZT - Umsetzung der Wiener Wahlrechtsreform im Sinne der überfraktionellen Verpflichtungserklärung. (Forts.) mak/lit

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