Zusammenfassung des Wiener Landtags vom 26. September 2014

Heute Freitag, am 26. September, hat der Wiener Landtag zum 33. Mal in dieser Wahlperiode getagt. Die Fragestunde stand wie üblich am Beginn der Sitzung. Befragt wurde Landeshauptmann Michael Häupl zu Instrumenten der direkten Demokratie. Stadträtin Sonja Wehsely antwortete auf eine Anfrage betreffend Mindestsicherung; Stadtrat Christian Oxonitsch beantwortete eine Anfrage bezüglich Arbeit der Jugendhilfe.

Aktuelle Stunde, eingebracht von der FPÖ

Das Thema der Aktuellen Stunde lautete "Stopp radikalislamistischer Tendenzen in Wien - Missbrauch bei Grundversorgungsleistungen und Staatsbürgerschaftsverleihungen beenden!".

Die FPÖ hätte "jahrelang" vor islamischer Radikalisierung gewarnt, die Stadtregierung aber habe das Thema "ignoriert". Nun würden in Wien Jugendliche "auf offener Straße für den Terror rekrutiert". Die Freiheitlichen lehnten die angekündigte Aufnahme von 600 AsylwerberInnen aus Krisengebieten ab und forderten von der Europäischen Union finanzierte Auffangzentren an den EU-Außengrenzen.

Die ÖVP befand es richtig, "dass wir 600 Menschen in Wien aufnehmen." Österreich habe effiziente Anti-Terrorgesetze, die von der Polizei entsprechend vollzogen würden. Radikalisierung gehöre bekämpft, etwa durch eine gesetzliche Verschärfung des Verhetzungstatbestandes. Generell sei "maximale Zusammenarbeit" zwischen Behörden und Zivilgesellschaft notwendig.

Die Grünen entgegneten der FPÖ: Eine Politik der Verbreitung von Hetzparolen würde die Situation nur verschärfen. Auf Jugendliche, welche mit radikalen Organisationen liebäugelten, dürfe weder Druck ausgeübt werden, noch solle man diese isolieren. Deren Eltern müssten unterstützt werden. Hilfe fänden sie zum Beispiel im Netzwerk gegen Radikalisierung, das kontinuierlich ausgebaut werde.

Die SPÖ verwies ebenfalls auf das Netzwerk zur De-Radikalisierung; es gelte, zwischen pubertärem und extremistischem Verhalten von Jugendlichen zu unterscheiden. Die Entscheidung, 600 Kriegsflüchtige in Wien aufzunehmen, sei richtig. Diese Menschen müssten "mit Herzlichkeit willkommen" geheißen werden. Jedenfalls gelte es, differenziert an die Problematik des aufkeimenden Radikalismus heranzugehen.

Hauptdebatte: Bericht der Volksanwaltschaft

Die VolksanwältInnen Dr.in Gertrude Brinek, Dr. Günther Kräuter und Dr. Peter Fichtenbauer präsentierten ihren Bericht 2013.

In den Augen der ÖVP sei die Volksanwaltschaft Gradmesser für die Verwaltung, wie mit BürgerInnen umgegangen werde. Der Bericht enthalte viele Informationen, Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge. In Wien sei die Anzahl der Beschwerden um 15 Prozent gestiegen. Die meisten Menschen hätten sich über die Bereiche Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt beschwert.

Die Grünen erwähnten den Menschenrechtsbeirat, der mit Unterstützung aus dem NGO-Bereich arbeite. Bewusst sei, dass psychiatrische Einrichtungen ausgebaut werden müssten, als Beispiel nannten sie das Otto-Wagner-Spital. Sie hoben hervor, dass private Sicherheitskräfte nicht in die Betreuung eingebunden werden dürften.

Die FPÖ gab Auskunft über die Berichtsstatistik und erwähnte, dass 65 Kommissionen im Polizeibereich tätig seien und nannte als einen wichtigen Bereich die Dokumentation, vor allem in der Gesundheitspolitik. Sie wünschte sich, ausgegliederte Unternehmen wie die ÖBB, prüfen zu können.

Die SPÖ betonte die Wichtigkeit der Kontrollinstanzen der Stadt Wien, wie Stadtrechnungshof oder PatientInnenanwältin. Dennoch bekannten die SozialdemokratInnen, dass der Jugendstrafvollzug "nicht gut" laufe. Zudem müsse die Kinder- und Jugendpsychiatrie ausgebaut werden. "Netzbetten" würden nicht mehr eingesetzt.

Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig angenommen.

Dringliche Anfrage der ÖVP an Landeshauptmann Häupl zum Thema "faires Wahlrecht jetzt!"

Die ÖVP sprach von einer "never ending story" und kritisierte die Grünen, die vor ihrer Regierungsbeteiligung einer Wahlrechtsreform zugestimmt hätten.

Landeshauptmann Michael Häupl hielt fest, dass das derzeit gültige Wahlrecht keineswegs "unfair" sei, sondern "so fair wie die anderen Wahlordnungen auch". Bezugnehmend auf ein faires Mandatsberechnungs-und -zuteilungsverfahren, verwies er auf andere österreichische Bundesländer. Das Wiener Wahlrecht würde jedem Vergleich standhalten. Die Wahlen 2015 könnten jedenfalls stattfinden.

Für die Grünen sei das Ziel, ein "demokratisches, faires Wahlrecht". Sie würden es sehr begrüßen, wenn es bis 27. November 2014 vorläge. Zusätzlich traten sie für die Abschaffung des Proporzes ein.

Die FPÖ kritisierte die Grünen und verwies auf das Regierungsübereinkommen, in dem bis Ende 2012 ein neues Wahlrecht angekündigt wurde.

Der klubungebundene Mandatar Wolfgang Aigner bezeichnete das Wahlrecht als "existenzielle Angelegenheit einer Demokratie".

Die SPÖ wunderte sich über den Ruf nach einem proportionalen Wahlrecht, da es rund 2.000 Wahlberechtigte Unterschied gäbe, wenn es um ein Bezirksmandat in der Innenstadt oder in der Donaustadt gehe. Niemand würde aber die Bezirksvertretungswahlen als "unfair" bezeichnen. Selbstverständlich würden Gespräche mit der Opposition stattfinden.

Abstimmungen und nächste Termine

Der Wiener Landtag beschloss weiters u. a. die 2. Dienstrechtsnovelle 2014, eine 15a-Vereinbarung zum Ausbau ganztägiger Schulformen und eine 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung.

Der 33. Wiener Landtag endete um 15.01 Uhr.

Die nächsten Termine von Gemeinderat und Landtag stehen online unter http://www.wien.gvat/rk/ltgr/termine.html. (Schluss) esl/hie

Rückfragehinweis für Medien