58. Wiener Gemeinderat (1)

Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ

Der 58. Wiener Gemeinderat tagte auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Keine Drogenzentren in der Nähe von Schulen, Kindergärten und in dicht verbauten Wohngebieten!". Die Sitzung hat um 10.00 Uhr begonnen.

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) erwartete sich eine Absage der für morgen, Donnerstag, geplanten Eröffnung der Drogenberatungsstelle am Alsergrund. Es gelte, einen "besseren Standort" zu finden, zumal die Bezirksbevölkerung in die Ortswahl nicht eingebunden gewesen sei. Gudenus forderte mittels Antrag eine Volksbefragung im Sobieskiviertel, um die AnrainerInnen über die Einrichtung abstimmen zu lassen. Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, kündigte Gudenus einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) an. Sie solle ihren "politischen Fehler eingestehen", BürgerInnen einbinden und von diesem "eindeutig falschen Ort" abweichen. Drogenkranke würden von der Stadtregierung bloß "verwaltet"; es brauche stattdessen mehr Therapieplätze und Maßnahmen zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung.

StRin Wehsely bekräftigte das Bekenntnis zu Wien als "Stadt der Solidarität, Chancengleichheit und Selbstbestimmung". Die soziale Integration in allen Teilen der Stadt sei im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen ein Unikum: "Es gibt in Wien keine sozial desintegrierten Gegenden." Das Drogenkonzept von 1999, das damals von allen Fraktionen beschlossen wurde, sehe ein engmaschiges Netz von Betreuungseinrichtungen vor. Wehsely: "Sucht ist keine Charakterschwäche, sondern eine schwere chronische Krankheit." Und wie bei allen Krankheiten gebe es PatientInnen, die unheilbar seien -gerade diesen müsse geholfen werden. Solidarität sei als Prinzip zu leben, das bedeute weniger Privilegierten zu helfen statt sie zu bekämpfen. Wehsely rief die ehemalige Drogenszene am Karlsplatz in Erinnerung: "Suchtkranke sind heute nicht mehr dort, weil wir sie vertrieben haben, sondern weil die Stadt die Zahl der Tageseinrichtungen in den letzten Jahren verdoppelt hat." Zum heutigen Tag gebe es in 13 von 23 Wiener Gemeindebezirken insgesamt 17 Spezialeinrichtungen für Suchtkranke, wobei Spitäler nicht mitgerechnet seien. "Die Gegend, wo niemand wohnt und es keine Schulen und Kindergärten gibt, existiert nicht in Wien." So sei auch im 9. Bezirk die Balance zwischen individuellen Interessen von AnrainerInnen und der "Gesamtverantwortung" für die soziale Sicherheit in der Stadt abgewogen worden. In sieben von 16 allgemeinmedizinischen Praxen am Alsergrund würden Substitutionstherapien angeboten, Suchtkranke würden dort schon seit Jahren behandelt. Es sei also nicht so, dass mit der neuen Einrichtung Suchtkranke plötzlich in den Bezirk kämen; zumal sich auch ärztliche Ordinationen in "ganz normalen Wohnhäusern" befänden.

GR Johann Herzog (FPÖ) sagte: Seine Fraktion sei nicht gegen derartige Einrichtungen, es drehe sich in diesem Falle um die Frage des Standortes. So gebe es laut Herzog in der Nähe einen Gewerbesprengel ohne Wohnbebauung; ebenso könnten Suchtberatungsstellen in Spitälern untergebracht werden. Im AKH etwa seien ausreichend Leerstände vorhanden. Der Standortwahl auf das Sobieskiviertel sei eine "Irreführung der Bevölkerung" vorausgegangen. Herzog: "Was nützt ein Tag der offenen Tür, wenn Rot-Grün keinen Kompromiss mit Anrainern sucht." Die Einrichtung sei "undemokratisch" gegen den Bürgerwillen umgesetzt worden. Er prognostizierte für das Sobieskiviertel eine Situation wie am Gumpendorfer Gürtel, wo AnrainerInnen mit Dealerei und Verschmutzung konfrontiert seien. WohnungseigentümerInnen müssten mit Wertverlusten rechnen, der Bezirk verliere an Lebensqualität. Herzog brachte einen Antrag ein gegen Suchthilfeeinrichtungen mit Möglichkeit zum Spritzentausch im dicht verbauten Wohngebiet und in Nähe von Schulen und Kindergärten. (forts.) esl/lit

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