58. Wiener Gemeinderat (2)

Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) betonte, dass neben den Freiheitlichen auch die ÖVP gegen die Drogenberatungsstelle sei, aber vor allem die Menschen am Alsergrund. Er sagte, dass die Entscheidung für den dortigen Standort eine "falsche" sei, an der "um jeden Preis" festgehalten werde. Zudem war er der Meinung, dass die Zahl Drogentoter zunehmen würde, zog einen Vergleich zu Deutschland und bemerkte, dass mehr für Prävention getan werden müsse. Seiner Meinung nach werde der Spritzentausch verharmlost, denn mit "Runterspielen der Gefahr" sei niemandem geholfen.

Für GRin Birgit Hebein (Grüne) war klar, dass Menschen in schwierigen Situationen menschenwürdig zu behandeln seien. Ihrer Meinung nach gehe es schon lange nicht mehr um die Suchteinrichtung, sondern um "Stimmungsmache". Es tue ihr für Suchtkranke und Angehörige leid, dass die Diskussion auf deren Rücken ausgetragen werde. Sie räumte ein, dass sie es bedauere, dass AnrainerInnen über Medien informiert worden seien. In der Hinsicht hätte die "Kampagne" nicht alle erreicht. Abschließend sprach sie davon, dass die FPÖ die BürgerInnen vor Ort entmündige.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) war der Ansicht, dass man das "Elend der Stadt", egal wo man wohne, mitbekomme. Es reiche "eine Fahrt mit den Öffis". Er sprach auch davon, dass die besagte Einrichtung unter Schulen und Kindergärten deplatziert sei. Den BezirksvorsteherInnen warf er vor, "willfährige" GefährtInnen der SPÖ-StadträtInnen zu sein.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) betonte, dass ein Problem nicht verschwinde, wenn man die Augen verschließe. Alle politischen Parteien seien sich einig, dass man keine Süchtigen wolle, dennoch "schaut die Welt anders aus". In Richtung FPÖ meinte er, er kenne keine freiheitlichen Lösungsvorschläge, die FPÖ sage zu allem "Nein". Abschließend zählte er die verschiedenen Drogenberatungseinrichtungen in den Bezirken auf und nannte die "drei Säulen" des Wiener Drogenkonzepts, unter anderem "Therapie statt Strafe". (forts.) hie/lit

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