58. Wiener Gemeinderat (3)

Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ

GRin Mag.a Ines Schneider (ÖVP) betonte, dass Suchtberatungseinrichtungen benötigt würden, aber sich die AnrainerInnen am Alsergrund übergangen fühlen würden. Es werde die Vorgangsweise bei der Errichtung der Drogenberatungseinrichtung sowie fehlende Information kritisiert. Der Standort sei falsch gewählt worden. In der Umgebung befänden sich Kindergärten und Schulen. Begleitprobleme der Einrichtung wie öffentliches Dealen, Gruppenbildung, Verschmutzung und Spritzenaustausch würden nicht ausbleiben. Sie forderte dazu auf, den Standort sowie die Drogenpolitik Wiens zu überdenken.

StR David Lasar (FPÖ) behauptete, dass die Wiener Drogenpolitik von einem Drogenkonzept "weit entfernt" sei. Seit 1999 habe sich die Situation nicht verbessert, einige Dinge sogar verschlechtert. Bis heute sei auch das Drogenkonzept nicht valorisiert worden. Drogensucht sei keine ansteckende Krankheit, sondern werde auch selbst verschuldet. Wichtig sei Prävention in der Schule um den Einstieg und den Missbrauch zu verhindern. Es solle der Ausstieg aus der Sucht unterstützt werden und nicht der Austausch von Spritzen.

BVin Martina Malyar (SPÖ) betonte, dass Prävention in der Schule stattfinde und einen wesentlichen Punkt im Lehrplan darstelle. Die Einstiegsdrogen Alkohol und Nikotin seien legal und in der Gesellschaft breit akzeptiert. So gebe es Programme, um von legalen Drogen wegzukommen, aber auch Programme, um von illegalen Drogen wegzukommen. Die Wiener Drogenpolitik, an der sich auch Delegationen aus anderen Ländern ein Bespiel nähmen, bezeichnete sie als "sehr erfolgreich". Sie unterstütze Wiens Standpunkt "Therapie statt Strafe" für KonsumentInnen, aber harte Strafen für HändlerInnen. Zudem werde die Drogenberatungseinrichtung am Alsergrund einen Raucherraum einrichten, damit Ansammlungen vor dem Lokal vermieden würden. Die Einrichtung werde an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Es werde im Umfeld mehr Beleuchtung geben und ein Dialogforum mit u.a. BürgerInnenintiativen, AnrainerInnen und Polizei einberufen werden.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte zur Prävention in der Schule, dass es zwar eine Unterlage vom zuständigen Bundesministerium gebe die aber lediglich "bei Bedarf" umgesetzt werde. Es sei ein langer Weg bis zur Sucht- und Drogenstrategie 2013 gewesen, viel hätte sich jedoch nicht verbessert. Die Zahl der Drogentoten sei im europäischen Vergleich hoch. Er kritisierte den Einsatz von Substitol, denn Methadon sei das geeignetste Mittel zur Substitutionstherapie. (forts.) tai/lit

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