58. Wiener Gemeinderat (4)

Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) meinte, seine Fraktion habe Lösungsansätze in der heutigen Debatte durchaus genannt: Suchteinrichtungen sollten in großen Krankenhäusern untergebracht werden. Die Stadt sei eine Gesamtanzahl von Drogenabhängigen bislang schuldig geblieben, worin das "Hauptproblem" liege - es sei nicht klar, wie viele Drogenberatungsstellen künftig noch kommen würden. Seidl forderte stattdessen Programme für Entzug und Entwöhnung und brachte einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) ein.

GR Prof. Dipl.-Ing. Dr. Kurt Mörz (FPÖ) sagte: Mit dem Standort im Sobieskiviertel widerspreche die Suchtkoordination ihren eigenen Vorgaben. Statt Abhängige von der Sucht wegzubekommen, würde ihr mit der Möglichkeit zum Spritzentausch sogar Vorschub geleistet. Von Drogenkranken gehe sehr wohl Gefahr aus, etwa im Feld der Beschaffungskriminalität.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) wies auf einen inhaltlichen Fehler im schriftlichen Misstrauensantrag der Freiheitlichen hin: Sonja Wehsely sei Stadträtin, aber nicht Vizebürgermeisterin. Offensichtlich habe die FPÖ den Text ihres letzten Misstrauensantrages lediglich kopiert.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) sagte: In der heutigen Debatte sei kein Argument gefallen, das ein Misstrauen gegen Wehsely rechtfertige. Sie habe "sorgsam, solidarisch und im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts" agiert.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) nannte den Misstrauensantrag begründet, weil Stadträtin Wehsely in der Causa "keine ernste Bereitschaft" zum Dialog mit den AnrainerInnen erkennen habe lassen. Zudem habe sich seit Jahren nichts am Drogenkonzept verändert, es werde nur verwaltet statt weiterentwickelt.

Abstimmungen: Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen StRin Wehsely fand bei einer namentlichen Abstimmung nicht die notwendige Mehrheit und wurde mit 55 Stimmen zu 37 Stimmen abgelehnt. Ebenso fanden keine Mehrheiten: der FP-Antrag betreffend Volksbefragung im Sobieskiviertel sowie der FP-Antrag gegen die Errichtung von Suchtberatungseinrichtungen im dicht verbauten Wohngebiet und in Nähe von Schulen und Kindergärten.

Die Sondersitzung des Wiener Gemeinderates endete um 13.29 Uhr.

(Schluss) esl/lit

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