34. Wiener Landtag (1)

Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ

Der 34. Wiener Landtag tagte heute, Donnerstag, auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Das Land Wien wehrt sich gegen radikalislamische Tendenzen - schärfere Bedingungen bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften, bei Grundversorgungsleistungen und im Bereich der Jugendwohlfahrt!" Die Sitzung hat um 11.00 Uhr begonnen.

LAbg Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) sagte: Das "hohe Gut" der Religionsfreiheit dürfe nicht "vom politischen Islam" missbraucht werden. Die islamische Rechtsordnung Scharia könne nicht über dem österreichischen Gesetz stehen. Die heimische Politik habe "zu lange" zugesehen und misslungene Integration schöngeredet. Erneut berief sich Gudenus auf die Abkommen Dublin I und II, wonach Österreich von "sicheren Drittstaaten" umgeben sei. Er forderte schärfere Asylverfahren und strengere Kriterien bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften. Gudenus ortete eine "Parallelgesellschaft" in Wien, in der Jugendliche "gegen das österreichische Rechtssystem" erzogen würden. Den MitarbeiterInnen des saudi-arabischen "Abdullah-Zentrums" solle der Diplomatenstatus aberkannt werden, es handle sich um einen Ort "radikaler Salafisten". Auf der Mariahilfer Straße wiederum verteile ein "verfassungsfeindlicher Verein" Exemplare des Korans. Dies müsse unterbunden werden; Gudenus brachte einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes ein. Zuletzt nannte er das "Misstrauen der Bevölkerung" gegenüber einer geplanten muslimischen Schule in Simmering berechtigt - alle Bildungsinstitute hätten sich an die heimische Rechtsordnung zu halten.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, Österreich sei als potenzielles Ziel von Terroranschlägen mit radikalem Hintergrund betroffen. Entgegenwirken könne nur eine Zusammenarbeit von Polizei, Politik und der muslimischen Gesellschaft. Jedenfalls gelte es, die "Mehrheitsbevölkerung" davon zu überzeugen, Moslems nicht "unter Generalverdacht" zu stellen. Radikalisierung könne nur durch ausreichende Prävention und einer sachlichen öffentlichen Debatte verhindert werden. Den ReligionslehrerInnen in muslimischen Schulen komme dabei eine wichtige Rolle zu. Dass mit dem neuen Islamgesetz das Studium islamischer Theologie eingeführt werde, sei "längst überfällig". Dadurch werde es etwa öffentliche Vorlesungen an Universitäten geben. Die geplante Schule in Simmering hingegen sei nicht zielführend, weil sie als Privatschule nicht dem österreichischen Lehrplan unterstünde und ein Abschluss hierzulande nicht anerkannt würde. Ulm sprach sich gegen ein "Rekrutieren" mittels Koranverteilung aus, fügte aber an, dass der Polizei derzeit keine Handhabe zur Verfügung stehe. Egal, welcher rechtliche Zugang gefunden werde, "die Politik hat die Verpflichtung, etwas zu tun".

LAbg Senol Akkilic (Grüne) sagte: Der gegenseitige Respekt vor dem Glaube an Gott sei wichtig für ein friedliches Miteinander. Im Namen von Religionen seien in der Geschichte Kriege genauso geführt wie Kulturgüter geschaffen worden. Der Islam sei facettenreich und habe mehrere Teile; es sei falsch, zeichneten die Freiheitlichen ein allgemeines Islambild. Akkilic verwehrte sich, Schlüsse auf "den Islam" zu ziehen anhand der rund 150 Personen, welche aus Österreich in die Krisenregionen Irak und Syrien gezogen seien. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" könne nur in Zusammenarbeit mit islamischen Institutionen geschwächt werden, leiste die Mehrheit der Moslems doch einen friedlichen Beitrag zur Gesellschaft. Das Wiener "Netzwerk gegen Radikalismus" und seine Präventionsarbeit seien "der richtige Weg". Die Stadt habe den ersten Schritt gesetzt, jener auf Bundesseite fehle noch immer.

(Forts.) esl/buj

Rückfragehinweis für Medien