34. Wiener Landtag (2)

Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sagte, es gebe wohl Parallelgesellschaften und die Schaffung eines neuen Islamgesetzes sei "sehr wichtig". Er behauptete, dass die islamische Gesellschaftsordnung im Vergleich zum Christentum Toleranz nicht praktiziere. Ferner sagte er, dass vor allem aus Tschetschenien zunehmend "Radikalismus nach Österreich" komme. Um Radikalisierung entgegen zu wirken, müssten sowohl LehrerInnen als auch der Verfassungsschutz für dieses Thema sensibilisiert werden.

LAbg Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) meinte, die Stadt nehme Extremismus "sehr ernst, sogar doppelt ernst", wenn es um Kinder und Jugendliche gehe. In Wien seien seit einigen Jahren diese Tendenzen erkannt worden. Mit Hilfe des neuen Netzwerkes gegen Radikalisierung seien Wege gefunden worden, um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. PolitikerInnen aller Fraktionen hätten sich dieses schwierigen Themas angenommen, weil sie erkannt hätten, dass hier "lediglich Zuschauen" nicht möglich sei. Es gehe um die allgemeine Sicherheit, vor allem um die von Wien. Seit einiger Zeit würden deshalb PädagogInnen dahingehend geschult, bei Kindern radikale Tendenzen zu erkennen.

LAbg Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) betonte, die "Phase des Schönredens" sei nun vorbei. Sie lehne Polarisierung und Hetze ab und trete für ein gemeinsames Vorgehen in der Bewältigung dieses Problems ein. Zwei Fragen müssten beantwortet werden: Wie könne man verhindern, dass Jugendliche für die Ideologie des "Islamischen Staates" gewonnen werden könnten und wie das Ausleben dieser Ideologie in Österreich verhindert werden könnte. Die Bundes-ÖVP habe bereits entsprechende Maßnahmen getroffen; von der Stadt forderte sie in einem Antrag, ein Bekenntnis zu den Europäischen Grundwerten abzulegen.

Stadtrat David Lasar (FPÖ) wies darauf hin, dass hierzulande österreichisches Recht gelte. ExpertInnen hätten längst erkannt, dass es mit der bestehenden Einwanderungs- und Integrationspolitik so nicht weitergehen könne. Er erklärte ferner, der Verfassungsschutz hätte schon seit vielen Jahren vor der zunehmenden Radikalisierung durch den Islam gewarnt. Warum sich zunehmend Kinder von muslimischen Familien dem Radikalismus verschrieben hätten, beantwortete der Verfassungsschutz laut Lasar mit der Perspektivenlosigkeit der Kinder.

(Forts.) hl /buj

Rückfragehinweis für Medien