34. Wiener Landtag (3)

Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ

LAbg Ernst Holzmann (SPÖ) rief zu "Wachsamkeit und Besonnenheit" auf; Extremismus dürfe in der Stadt keinen Platz haben, dies sei immer klar gesagt worden. In Richtung Freiheitliche meinte er, dass die Sachlichkeit auf der Strecke bliebe und es nicht in Ordnung sei, Sorgen der BürgerInnen auszunützen. In Bezug auf die geplante Schule in Simmering betonte er, dass alle Parteien dagegen seien. Zur Demonstration im Bezirk vergangene Woche meinte er, dass die BürgerInnen den "Wahlkampfschmäh" der FPÖ durchschaut hätten. Simmering sei ein Bezirk mit "Herz und Verstand".

LAbg Safak Akcay (SPÖ) meinte, dass aus einer Religion "hetzerische Ideologie" gemacht würde. Die Verurteilung von islamischen Terrororganisationen dürfe nicht in genereller Feindlichkeit enden. Das Bild, das von der freiheitlichen Partei dargestellt werde, sei ein falsches, denn keinesfalls sei die "große Mehrheit" von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gewaltbereit. Es gehe darum, die Jugend vor Radikalisierung zu schützen.

LAbg Angela Schütz (FPÖ) räumte ein, dass sich zwar viele Flüchtlinge vorbildlich integriert hätten; dennoch wisse die zweite Generation oftmals nicht, "wer sie sind und wo sie hingehören". Der Identitätskonflikt mache sie anfällig, sie seien nicht gut ausgebildet und hätten daher auch wenige Chancen am Arbeitsmarkt. Schütz war der Meinung, dass radikalisierte Menschen ihre Regeln und ihre Kultur Österreich aufoktroyieren wollten. Sie brachte einen Antrag über die Anerkennung demokratischer Werte und die Trennung von Staat und Religion ein.

LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) zitierte Islam-KritikerInnen, die aufzeigten, dass etwas "falsch läuft". Weiters warf er der SPÖ vor, sich nicht ausreichend mit dem Thema auseinander gesetzt zu haben und betonte, dass die Freiheitlichen jene Partei seien, die sich "tatsächlich" mit dem Problem beschäftigten. Er brachte einen Antrag betreffend Wahrung europäischer Werte und bürgerlicher Rechte ein.

(Forts.) hie /buj

Rückfragehinweis für Medien