34. Wiener Landtag (4)

Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ

LAbg Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) forderte, dass radikalislamistische Tendenzen nicht "schön geredet" werden dürften. Die FPÖ werde dieses Thema weiterhin ansprechen und die "Sorgen und Ängste der Bevölkerung" ernst nehmen. Deshalb habe man vergangene Woche eine Kundgebung in Simmering gegen eine geplante Imam-Schule sowie dagegen, dass der IS-Terrorismus nach Europa gebracht werde, organisiert. Er brachte einen Antrag zur Änderung des Wiener Kindergarten- und Tagesbetreuungsgesetzes dahingehend, dass aggressives religiöses Missionieren einen Widerrufsgrund für die Bewilligung darstelle, ein.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) vermisste die Antwort auf die Frage welche Rolle die Religion in diesem Konflikt spiele. Es sei nicht Religion die in den Krieg ziehe, sondern Herrschaftsindikatoren wie Macht, Geld und Öl, welche Religion lediglich missbrauchen würden. Einige Jugendliche seien anfällig in diese Richtung, da ihnen vermeintlich etwas gegeben werde, was die Gesellschaft verwehre: Anerkennung. Sie seien das Opfer von Ausgrenzung, denen auf einmal "alles" versprochen werde. Dies sei zwar absurd, aber ebenso absurd wie auf eine "Nazi-Ideologie" hereinzufallen. Gemeinsam wolle man allen Menschen mit dem notwendigen Respekt begegnen und das werde in Wien auch versucht.

LAbg Eva-Maria Hatzl (SPÖ) verabschiedete sich vom Landtag, da sie künftig das Amt der Bezirksvorsteherin von Simmering übernehmen werde. Sie sei 2009 im Gemeinderat und Landtag angelobt worden und habe dieses ehrenvolle Amt gerne ausgeübt und vieles für Simmering umsetzen können.

LAbg Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte, dass die FPÖ nicht "hetzen" wolle, sondern sich Sorgen machen würde. Es gebe viele Moscheen und Gebetshäuser und keiner wisse was dort gepredigt werde, da meist in fremder Sprache.

Abstimmung: Alle eingebrachten Anträge fanden nicht die nötige Mehrheit und wurden somit abgelehnt.

Die 34. Landtagssitzung endete um 14.23 Uhr.

(Schluss) tai/buj

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