Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (19)

Spezialdebatte: Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, dass der Vorwurf berechtigt sei, der Qualitätsstandard im Sozialwohnbau sei höher als auf dem freien Wohnungsmarkt. In anderen Ländern würde billiger gebaut. In Wien achte man aber auf Qualität. Zudem brauche das Reha-Zentrum für Burnout-Betroffene eine ruhige Umgebung. Daher begrüße er die Entscheidung des Standorts. "Wien wächst", es sei aber eine Illusion den Zuzug in urbane Umgebungen zu steuern. Wenn eine Stadt wachse, weil Menschen aus freien Stücken dorthin ziehen, gebe es zum Glück keine Möglichkeit Grenzen aufzubauen. Keine Partei, keine Behörde und keine Institution habe den Menschen vorzuschreiben, wo sie arbeiten und leben wollen. Das sei eine enorme Errungenschaft unserer Gesellschaft.

StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) hielt fest, dass Wien national und international gesehen eine stark wachsende Metropole sei. Dieses Bevölkerungswachstum müsse man begleiten und die Herausforderung im Wohnbau annehmen. Teurer würden die Mieten im Privatwohnungsbereich. Beim sozialen Wohnbau habe es in den vergangenen Jahren keine Preissteigerung über der Inflationsrate gegeben. Durch die höheren Qualitätsstandards im geförderten Wohnbau habe man auch die Anzahl der Substandardwohnungen auf unter drei Prozent gesenkt. In nächster Zeit würden 3.500 Wohnungen übergeben, so Ludwig. Mit dem Smart-Wohnbauprogramm gebe es eine Fortsetzung der Gemeindebauten mit einer deutlich günstigeren Kostenstruktur, auch was die Eigenmittel betreffe. Wichtig sei für Ludwig, dass für junge und ältere Menschen ein breites Wohnungsangebot in Wien zur Verfügung gestellt werden könne.

Spezialdebatte: Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass die Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" überparteilich unterstützt werde. Betreffend Frauenhäuser hielt sie fest, trotz Übererfüllung der EU-Empfehlung, solle man sich die Anzahl der Betreuungsplätze noch einmal ansehen. Frauen haben in Österreich ein um 35 Prozent höheres Armutsrisiko als Männer. Gründe dafür seien weniger Verdienst, mehr Teilzeitarbeit, Scheidungen, Schulden, aber auch Gewalt. Die Aufgabe der Politik sei es, notwendige Rahmenbedingungen zu schaffen. Verbesserungen gebe es im Bereich Betreuungsangebote sowie Ausbildungsmöglichkeiten. Diese müsse den Bedürfnissen der Frauen angepasst werden, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Alleinerzieherinnen erleichtert würde.

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) begrüßte, dass das Budget im Gegensatz zum Vorjahr um zwei Prozent angehoben wurde. Damit könne man aber "als Frau" nicht zufrieden sein, da die acht Millionen Euro im Gesamtbudget der Stadt eine geringe Summe sei. Die Betreuungsplätze in den Frauenhäusern seien extrem wichtig, aber der Bedarf sei trotz EU-Übererfüllung nicht gedeckt.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) ging davon aus, dass sich die heutige Aktion auch gegen Gewalt an Männern richte. Seit Jahren werde die Integration in Wien schlechter, diese sei die Basis für große Probleme in dieser Stadt. Als Beispiele nannte er die Arbeitsplatzsituation, die Kriminalität und den Sozialmissbrauch. Auch an Schulen habe Integration nicht "gegriffen", die Parallelgesellschaft werde größer und größer. Das Problem der Prostitution wurde ebenfalls nicht gelöst, sondern nur in ein anderes Gebiet verdrängt.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) stellte sich die Frage, ob der Islam mit unseren Werten vereinbar sei. Unsere Gesetze sollen Vorrang haben, daher begrüße er klare Richtlinien und das Islamgesetz. Man müsse auf die Herausforderungen des Islamismus reagieren, denn dieser sei in Wien auf dem Vormarsch. (Forts.) mak/lit

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