60. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GRin Barbara Teiber (SPÖ) meinte, dass die steigende Arbeitslosigkeit in Wien und in Österreich betroffen mache, aber "billige Polemik" hier nicht helfe. Wien setze viele Aktivitäten und Maßnahmen und investiere unter anderem in Bildung, Gesundheit und Verkehr. Investition schaffte und sichere Arbeitsplätze. Um die Tendenz der steigenden Arbeitslosigkeit zu stoppen, benötige es aber vor allem eine starke und wachsende Wirtschaft und Kaufkraft. Letztere würde durch eine Senkung der Lohnsteuer gestärkt.

Angelobung

GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ) wurde im heutigen Gemeinderat angelobt. Sie übernimmt das Mandat von GRin Eva-Maria Hatzl (SPÖ), die seit vergangener Woche Bezirksvorsteherin des 11. Bezirks ist.

Hauptdebatte: FIT plus - Forschungs-, Innovations-, und Technologieförderungen für Wien 2015 - 2017

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) attestierte der Wiener Stadtregierung, dass Wirtschaftspolitik nicht "ihre Stärke" sei. Das schlage sich auch in der Forschungspolitik nieder. Deren Situation sei "dramatisch", unter anderem auch, da sich Wien vor einiger Zeit den Dienstleistungen verschrieben habe. Es benötige aber einen ausgewogenen Mix aus Wirtschaft und Dienstleistungen. Die Wiener Forschungs- und Förderungspolitik funktioniere auf Grund der personellen Aufsplitterung und eines "konzeptionellen Fleckerlteppichs" nicht. Grundlagenforschung in Wien sei im Nachteil und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schlecht. So würden Produktionsstandorte der Wiener Wirtschaft vermehrt abwandern. Man sollte sich als Ziel setzen, Strukturen für WissenschafterInnen zu schaffen, die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls Anreize, wie eine kommunale Steuerbefreiung, in Betracht zu ziehen.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) bekannte sich zur Förderung von Forschung, Innovation und Technologie sowie von Klein- und Mittelbetrieben, um damit diesen Forschung und Entwicklung von Technologien zu ermöglichen. Er sah einen Fehler in den Förderrichtlinien für Unternehmen - vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, die es zu reparieren gelte. Die Abwicklung der Förderungen für Forschung, Innovation und Technologie erfolge durch die Wirtschaftsagentur. Dies bezeichnete er als "Flucht aus dem Budget". Die Wirtschaftsagentur sei auch der Kontrolle des Gemeinderats entzogen.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) verneinte, dass sich die Stadt Wien ausschließlich auf Dienstleistungen konzentrieren würde. Sie räumte ein, dass die Rahmenbedingungen für Produktionsmöglichkeiten in Großstädten nicht die einfachsten seien. Für die Förderung von Forschung, Technologie und Wissenschaften würden aber viele Maßnahmen gesetzt. Ein zentrales Thema sei hier der Bereich Bildung. In diesem Zusammenhang forderte die ÖVP auf, sich in puncto Gesamtschule zu bewegen. Monetäre Förderungen würden einen weiteren wichtigen Punkt einnehmen. Unter anderem hätte der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) in den vergangenen zehn Jahren rund 100 Millionen Euro an Förderungen ausgeschüttet, auch die Wirtschaftsagentur fördere Innovation und Technologie. Nicht monetäre Forderungen bestünden zum Beispiel aus Beratung und Unterstützung bei Unternehmensgründungen wie Start-Ups, der Unterstützung beim Wachstum der Unternehmen und das zu Verfügung stellen von Infrastrukturen. Auch das Halten der hohen Lebensqualität in Wien sei ein wichtiger Faktor für Betriebsansiedelungen. (forts.) tai/hul

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