35. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Die vierte Anfrage richtete LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) an StR Christian Oxonitsch (SPÖ) und hatte das Sportstättenschutzgesetz zum Inhalt. Oxonitsch erklärte, dass dieses Gesetz seitens der MA 51 "selbstverständlich" im Sinne der geltenden gesetzlichen Grundlage umgesetzt werde. In Bezug auf die Schließung der Sporthalle neben dem Weltkulturerbe Schönbrunn meinte er, dass wenn kein geeigneter Ersatz für eine Sportstätte im räumlichen Einzugsgebiet zu finden sei, dies auch außerhalb getan werden könne. In diesem Fall sei das mit Investitionen in eine Sportanlage der Sportunion Wien sowie in die Sportstätte in der Sensengasse und dem Ausbau des Sportzentrums im Prater geschehen. Im Falle Breitenlee werde eine Ersatzsportanlage in Wien 22 auf rund 6.000 Quadratmetern realisiert und diese, nicht wie die ehemalige Sportanlage nur Vereinsmitgliedern, sondern allen Altersgruppen ganzjährig kostenlos zur Verfügung gestellt.

Aktuelle Stunde zum Thema "25 Jahre Kinderrechte - Wien lebt sie und schützt unsere Kinder", eingebracht von der SPÖ

LAbg Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) leitete ein, dass vor 25 Jahren die Kinderrechtskonvention beschlossen worden sei. Kinder hätten Recht auf Mitbestimmung, Bildung, gegen Ausbeutung und vieles mehr. Diese Rechte stünden allen Kindern zu und keines dürfe benachteiligt werden. In Österreich und in Wien sei viel passiert und viele Aktivitäten gesetzt worden. Jedoch könne nie genügend getan werden. So wisse etwa ein Drittel aller ÖsterreicherInnen nicht, dass es überhaupt Kinderrechte gebe. Noch immer seien Kinder täglich von Gewalt und Armut betroffen. Die Belange der Kinder würden in Wien sehr ernst genommen. Armut werde unter anderem mit dem Angebot des Gratis Kindergartens bekämpft.

LAbg Mag.a Ines Schneider (ÖVP) erläuterte, dass seit 2011 die Kinderrechte im Gesetz verankert seien, dies sei aber in vielen anderen Ländern der Welt noch immer nicht der Fall, zum Beispiel in den USA und im Sudan. In puncto Kinder- und Jugendarmut sah sie in Wien Handlungsbedarf. Auch im Bereich der Jugendwohlfahrt hoffe sie, dass in finanzieller und personeller Hinsicht etwas unternommen werde. Sie wünschte sich zudem mehr Präventions- und Anti-Gewalt-Projekte.

LAbg David Ellensohn (Grüne) meinte, dass man sich weltweit schnell einig sei, das Wohl der Kinder in den Vordergrund zu stellen. Ginge man jedoch ins Detail, werde es "schwieriger". Zum Beispiel wenn man an das Mitspracherecht von SchülerInnen, Lehrlingen oder Kindern im Familienleben denke. Kinder hätten noch keine Vorurteile und es liege an uns diese unter anderem in Bezug auf Herkunft, Religion, Kultur zu verhindern. Mit dem Gratiskindergarten, dem Ausbau der Gesamtschulen und der Kindermindestsicherung werde der Kinderarmut entgegen gewirkt. Schockierend sei, dass jeder zweite Erwachsene glaube "a Detschn geht scho", daran müsse gearbeitet werden. Denn Gewalt "breche Kinder".

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) bezeichnete es als "Schande", dass nicht alle Kinderrechte der UN-Konvention in die österreichische Verfassung aufgenommen worden seien, denn alle Kinderrechte seien wichtig. In Wien lebe jedes vierte Kind in Armut, dies müsse behoben werden, er kritisierte, dass es keinen Heizkostenzuschuss mehr gebe. Kinder hätten Recht auf Bildung. In diesem Zusammenhang gab er zu bedenken, dass in Österreich rund 16.000 Kinder nach Ende der Schulpflicht nicht sinnerfassend lesen, schreiben oder rechnen könnten.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, wenn man bei Kindern vom Recht auf Leben spreche, dürfe das Recht von ungeborenen Kindern nicht ausgeblendet werden. Zudem mache ihm die Entwicklung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin Sorgen, auch wenn seine eigene Meinung noch nicht eindeutig sei, forderte er "mehr Demut vor der Natur". Ein Kind sollte etwa das Recht haben zu erfahren, wer seine Eltern sind.

LAbg Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) betonte, dass Kinder früh genug gefördert werden sollten, um ihre Chancen in der Zukunft nicht zu verbauen. Das Bemühen um Kinderrechte sei über alle Parteigrenzen hinweg besonders wichtig. Kinder hätten keine Vorurteile und es liege an den Erwachsenen diese Dinge "hintanstehen" zu lassen. Auch sie betonte, dass es keinen Grund für eine Ohrfeige gebe und auch keine "g'sunde Watschn" existiere. Im Bereich Bildung sah sie in Wien noch Handlungsbedarf.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) erklärte, dass 1992 die Kinderrechte in Österreich ratifiziert worden seien, jedoch mit Einschränkungen. So schlage das Fremdenrecht etwa das Kinderrecht. Das könne dazu führen, dass Kinder "im Häf'n" landen könnten. In Wien würde jedes Kind ernstgenommen und viele Maßnahmen gesetzt. Die Kindermindestsicherung sei elementar, um gegen Kinderarmut vorzugehen. Sie lobte die Einführung der Bio-Gratisjause ab Jänner in den Pflichtschulen. Im Bereich Inklusion würde viel unternommen, viel sei noch zu tun. (forts.) tai/hul/buj

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