35. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, Kinder hätten ein Recht "auf Kind sein", vor allem in den ersten sechs Lebensjahren. Hier sollte diese Altersgruppe von jeglicher Pflichterfüllung befreit sein. Denn bis zum Schulbeginn lernen Kinder sich zu bewegen, auszudrücken und selbstständig Tätigkeiten zu verrichten, wie zum Beispiel selbst zu essen. Die Betreuungseinrichtung von Krippen für Kleinkinder soll es geben; sie unbedingt dorthin zu geben, ist nach Ansicht der FPÖ nicht unbedingt erforderlich. Darüber hinaus lehnt sie den verpflichtenden Besuch des Kindergartens ab. Denn es gelte das Recht für Kinder in dieser Altersgruppe, sich über "eine unbeschwerte Zeit" zu freuen.

LAbg Kathrin Gaal (SPÖ) hielt fest, jedes Kind solle in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen. Ferner stellte sie fest, dass in den vergangenen Jahren die Kinderrechte erweitert worden seien. Die Anwendung einer "g'sunden Watsch'n" erteilte sie eine Absage; dies sei kein Erziehungsmittel. Wenn sich Erziehungsberechtige in derartigen Situationen nicht zu Recht fänden, sei es jederzeit möglich, sich hilfesuchend an die MA 11 zu wenden. Diese Abteilung hätte umfassende Beratungsmöglichkeiten und Einrichtungen in derartigen Situationen.

Hauptdebatte: Wiener Antidiskriminierungsgesetz

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete das Wiener Antidiskriminierungsgesetz als für die Wiener Bevölkerung "sehr wichtiges". Die Erstfassung dieses Gesetzes sei bereits vor zehn Jahren geschrieben und beschlossen worden. Neu im Gesetz sei die Installierung einer sogenannten Monitoring-Stelle. Vom Bund wünschte er sich die Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung von Diskriminierung. Denn derzeit bliebe die Diskriminierung von Menschen außerhalb des Arbeitsbereiches noch immer straffrei, da der private Bereich des Menschen von diesem Bundesgesetz nicht erfasst werde.

Abstimmung: Die Gesetzesnovelle wurde einstimmig beschlossen.

Wiener Tierhaltegesetz

LAbg Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte, die Frage, was mit beschlagnahmten Tieren geschehe, sei mit dieser Novelle des Gesetzes unbeantwortet. Denn beschlagnahmte Tiere könnten weder im überfüllten Haus des Meeres noch im Tiergarten Schönbrunn untergebracht werden. Im Tiergarten deshalb nicht, weil es die gesetzlichen Bestimmungen dort nicht zuließen.

LAbg Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) betonte, beschlagnahmte Tiere würden sehr wohl problemlos artgerecht untergebracht. Das novellierte Tierhaltegesetz beinhalte nun auch das Verbot des Erwerbs und des Verkaufs von Tieren. Künftig müssten laut Gesetz gefährliche Wildtiere gekennzeichnet werden. Zudem dürften Menschen, denen mangelnde Vertrauensfähigkeit attestiert werde, keine Hunde halten. Darüber hinaus wurde der Strafrahmen erhöht. Die Höchststrafe mache 20.000 Euro aus, schloss er.

Abstimmung: Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen.

Wiener Landeswirtschaftskammergesetz

LAbg Martin Flicker (ÖVP) meinte, dieses Gesetz müsse deshalb abgeändert werden, weil es an die Normen der Europäischen Union angepasst werde. Unter anderem ermögliche die Novelle dem Stadtrechnungshof die Kontrolle der Landwirtschaftskammer.

LAbg Ernst Holzmann (SPÖ) erklärte, die novellierte Fassung des Gesetzes werde auch die Gebarung des Budgets der Landwirtschaftskammer verbessern.

Abstimmung: Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen.

Wiener Weinbaugesetz

LAbg Norbert Walter, MAS (ÖVP) behauptete, durch die Novelle des Weinbaugesetzes würden sehr gute Voraussetzungen geschaffen, die Weinanbaugebiete Wiens als Kulturlandschaft zu erhalten. Es freue ihn speziell, dass alle Fraktionen die Novelle unterstützten. In einem Allparteien-Abänderungsantrag werde verlangt, dass unter besonderen Umständen Flächen für den Anbau von Wein auch zu sonstigen landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden könnten.

Abstimmung: Sowohl der Abänderungsantrag als auch das Gesetz wurden einstimmig angenommen.

Wiener Umweltbericht

LAbg Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) sagt, sie habe zum Umweltbericht ein ambivalentes Verhältnis. Auf der einen Seite lobte sie die komprimierte Zusammenfassung der Umweltschutzabteilung, die über eine Fülle von Projekten und Einzelinitiativen innerhalb der Abteilungen verfügen würden. Auf der anderen Seite merkte sie an, die jährlichen Berichte ähnelten einander sehr, auch die jährlichen Zielformulierungen würden sich kaum ändern. Sie erwartete sich Verbesserungsvorschläge von Seiten der Abteilung und eine stärkere Schwerpunktsetzung. Für die Zukunft wünschte sie sich eine intensivere Zusammenarbeit mit den Wiener Schulen. Vor allem "das sich Befassen" mit regionalen Lebensmitteln wäre für sie ein großes Anliegen. Sie kündete an, dem Umweltbericht die Zustimmung zu verweigern. (forts.) hl/buj

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