35. Wiener Landtag (6)

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "sektorales Bettelverbot"

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) war der Meinung, dass es "viel zu viele Bettler" in der Stadt gebe. Bei gewerbsmäßigem Betteln stellte er sich die Frage, warum das Gesetz nicht vollzogen werde und bezeichnete die Situation als "dramatisch". In Richtung Grüne meinte er, dass er nicht wisse, welches Konzept das ihre sei.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) meinte, dass für viele Menschen "Betteln" eine Möglichkeit sei, die schlimmste Not abzuwenden. Weiters sagte sie, dass es kaum seriöse Zahlen über Bettelei in Wien gebe. "Stilles Betteln" sei erlaubt, "gewerbsmäßiges" verboten. Dennoch werde ihrer Meinung nach der Vollzug zu sehr an die Polizei delegiert. Laut Hebein sei es Aufgabe der Wiener Stadtregierung, niederschwellige Einrichtungen zu schaffen, Streetworker einzusetzen und mehr Polizei im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, dass die Rechtslage im Wesentlichen bereits zitiert wurde. "Aufdringliches, aggressives Betteln" sei verboten, dies werde auch vollzogen. Laut ihm seien die landesgesetzlichen Regelungen ausreichend. Zudem war er der Meinung, dass "stille Bettelei" ein Grundrecht sei; gegen organisierte Bettelei müsse man kämpfen. Er räumte allerdings ein, dies sei eine schwierige Gratwanderung.

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) stellte unter anderem die Fragen: "Wollen wir Armut importieren, wollen wir, dass organisierte Kriminalität auch hier ausbeutet?". Laut ihm habe es im Jahr 2014 14.000 Anzeigen wegen gewerbsmäßiger Bettelei gegeben. Von den Freiheitlichen komme ein klares Nein zu "importierter Armut".

LAbg Karl Baron (FPÖ) sprach davon, dass es "keine Wiener sind die betteln". Baron vermutete im Ausland Ausbildungsstätten, in denen künftige Bettler "gezüchtet" würden. Er sah die Stadt München abschließend mit einem sektoralen Bettelverbot als Vorbild für die Stadt Wien.

(forts.) hie/buj

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