35. Wiener Landtag (7)

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "sektorales Bettelverbot"

LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte, dass die Behauptung, die gesetzliche Grundlage zum Betteln sei ausreichend, nicht zutreffe. Würde jemand aggressiv "angebettelt" werden und Anzeige erstatten wollen, dann müsste diese Person persönliche Daten bekanntgeben und wäre somit Teil eines Verfahrens. Dies sei Großteils nicht erwünscht.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) meldete sich zur Geschäftsordnung: Die Aussage ihres Vorredners Baron, Menschen würden zur Bettelei "herangezüchtet", sei menschenverachtend. Sie forderte einen Ordnungsruf.

LAbg Godwin Schuster (SPÖ) betonte, dass Menschen nicht "gezüchtet werden" und forderte Baron auf, dieses Wort zu widerrufen. Die Polizei hätte heutzutage keine Zeit mehr, dem nachzugehen, ob Bettelei still oder organisiert sei. Dies liege daran, dass es zu wenig Polizisten gebe. Menschen, die still betteln, sollten "in Ruhe gelassen", aber gegen organisierte Bettelei vehement vorgegangen werden, forderte Schuster.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) behauptete, dass der Begriff "herangezüchtet" nicht die negative Bedeutung habe, die hier "unterstellt" werde.

Abstimmung: Der Antrag zum Verbot von Bettelei unter dem Vorwand des Zeitschriftenverkaufes sowie der Antrag zum sektoralen Bettelverbot fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 35. Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.05 Uhr. (Schluss) tai/buj

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