Zusammenfassung des Wiener Landtags vom 27. November 2014

Der Wiener Landtag hat heute, Donnerstag, zum 35. Mal in dieser Wahlperiode getagt. Begonnen hat die Sitzung mit der Fragestunde: Vizebürgermeisterin Renate Brauner wurde zur Leerstandsabgabe befragt; Stadträtin Sandra Frauenberger zur Besoldungsreform sowie zum Aktenumfang bei Verleihungen der Staatsbürgerschaft; Stadtrat Christian Oxonitsch zum Sportstättenschutzgesetz

Aktuelle Stunde "25 Jahre Kinderrechte - Wien lebt sie und schützt unsere Kinder", eingebracht von der SPÖ

Die SPÖ leitete ein, dass vor 25 Jahren die Kinderrechtskonvention beschlossen worden sei. Kinder hätten Recht auf Mitbestimmung, Bildung, gegen Ausbeutung und vieles mehr. Diese Rechte stünden allen Kindern zu und keines dürfe benachteiligt werden. Armut werde unter anderem mit dem Angebot des Gratis-Kindergartens bekämpft.

Die ÖVP erläuterte, dass seit 2011 die Kinderrechte im Gesetz verankert seien; dies sei aber in vielen anderen Ländern der Welt noch immer nicht der Fall, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Sie wünschte sich zudem mehr Präventions- und Anti-Gewalt-Projekte.

Die Grünen meinten, dass man sich weltweit über das Wohl der Kinder schnell einig sei. Ginge man jedoch ins Detail, werde es "schwieriger". Zum Beispiel beim Mitspracherecht von SchülerInnen, Lehrlingen oder Kindern im Familienleben. "Kinder haben keine Vorurteile" und es liege "an uns", diese unter anderem in Bezug auf Herkunft, Religion, Kultur zu verhindern.

Die FPÖ bezeichnete es als "Schande", dass nicht alle Kinderrechte der UN-Konvention in die österreichische Verfassung aufgenommen worden seien. Kinder hätten Recht auf Bildung. In diesem Zusammenhang gaben die Freiheitlichen zu bedenken, dass in Österreich rund 16.000 Kinder nach Ende der Schulpflicht nicht sinnerfassend lesen, schreiben oder rechnen könnten.

Hauptdebatte: Änderung des Wiener Anti-Diskriminierungsgesetzes

Die SPÖ bezeichnete das Wiener Antidiskriminierungsgesetz als eines für die Wiener Bevölkerung "sehr wichtiges". Die Erstfassung dieses Gesetzes sei bereits vor zehn Jahren geschrieben und beschlossen worden. Neu im Gesetz sei die Installierung einer Monitoring-Stelle. Vom Bund wünschte sich die SPÖ die Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung von Diskriminierung.

Dringlicher Antrag der FPÖ betreffend "sektorales Bettelverbot"

Die FPÖ begründete ihren Antrag folgendermaßen: Organisierte Bettelei sei im Sicherheitsgesetz "unzureichend" abgedeckt, die Polizei brauche "Rüstzeug" um dagegen einzuschreiten. Dies sei nur durch ein allgemeines, zumindest aber sektorales, Bettelverbot umzusetzen. Wer organisierte Bettelei auf Wiens Straßen toleriere, akzeptiere genauso "Menschenhandel und Sklaverei".

Die ÖVP war der Meinung, dass es "viel zu viele Bettler" in der Stadt gebe. Bei gewerbsmäßigem Betteln stelle sich die Frage, warum das Gesetz nicht vollzogen werde.

Für die Grünen sei Betteln eine Möglichkeit, die "schlimmste Not" abzuwenden. Es gebe kaum seriöse Zahlen über Bettelei in Wien. Es sei Aufgabe der Wiener Stadtregierung, niederschwellige Einrichtungen zu schaffen, Streetworker einzusetzen und mehr Polizei im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen.

Die SPÖ sagte, "aufdringliches, aggressives Betteln" sei verboten, dies werde von der Exekutive auch vollzogen. Die landesgesetzlichen Regelungen seien ausreichend. "Stilles Betteln" sei Grundrecht; gegen organisierte Bettelei müsse man kämpfen. Die SPÖ forderte mehr PolizistInnen für Wien, diesbezüglich solle das Innenministerium seine Zusage erfüllen.

Abstimmungen und nächste Termine

Der Wiener Landtag beschloss weiters Änderungen des Wiener Tierhaltegesetzes, des Landeswirtschaftskammergesetzes, des Wiener Weinbaugesetzes, des Veranstaltungsgesetzes und den Wiener Umweltbericht.

Die 35. Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.05 Uhr.

Die nächsten Termine von Gemeinderat und Landtag stehen online unter http://www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html. (Schluss) esl/hie/tai

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