61. Wiener Gemeinderat (10)

Deklaration "Wien - Stadt der Menschenrechte"

GR Senol Akkilic (Grüne) sprach sich dafür aus, Menschenrechte hoch zu halten. Menschenrechte sollten in Wien überall gelebt und getragen werden - dies sei auch ein Auftrag an die Stadt, dem nachgekommen werde.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, in Wien würden Menschenrechte "bereits gelten". Es sei aber auch eine Frage, wie mit Menschenrechten und Toleranz umgegangen werde. So sei zum Beispiel in einer Presseaussendung gefordert worden, dass Burschenschaftern akademische Titel abzuerkennen seien. Jene Aussendung sei den Grünen zuzuordnen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) in einem Interview zur Frage nach Asylaufnahmen meinte, "wer hier diskutiert, ist kein Mensch". Dass Vassilakou zu definieren habe, wer ein Mensch sei oder nicht, stimme ihn "nachdenklich".

GR Dkfm. Dr. KR Fritz Aichinger (ÖVP) betonte in Richtung Grüne die ÖVP-Forderung, dass Wahlrecht Staatsbürgerrecht bleiben solle.

GR David Ellensohn (Grüne) meinte bezüglich Wahlrecht, dass es auch Zeiten gegeben habe, zu denen Frauen nicht wahlberechtigt gewesen seien. Er zeigte sich optimistisch, dass man "irgendwann" rückblickend erklären müsse, dass in Wien "tausende Menschen gewohnt haben, die nicht wählen durften".

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Förderung an den Verein Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang

GRin Angela Schütz (FPÖ) behauptete, dass die Stadt diverse Vereine "großzügig" unterstütze - Grundvoraussetzung sei allerdings, der Verein sei "linksgerichtet".

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Förderung an den Verein CheckART

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bezeichnete die Einrichtung als "Geldvernichtungsverein" und stellte dessen Sinn in Frage.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. (Forts.) tai/lit

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