36. Wiener Landtag (1)

Sondersitzung auf Verlangen der Wiener FPÖ

Der 36. Wiener Landtag tagte heute, Donnerstag, auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Umsetzung der Wiener Wahlrechtsreform im Sinne der überfraktionellen Verpflichtungserklärung!" Die Sitzung hat um 10.00 Uhr mit einer Gedenkminute für die Opfer der Anschläge von Paris begonnen.

Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz (SPÖ) sprach davon, dass das Verbrechen außerordentliches menschliches Leid verursacht habe und "die Menschlichkeit mit Füßen getreten" worden sei. Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit sollten jedoch nicht mit einer Einschränkung der Grundrechte beantwortet werden. Dies würde "den Tätern in die Hände spielen". Kopietz nannte fehlende Bildung und deren Konsequenzen als Ursache. Es sollten andere Perspektiven als "eine Waffe in der Hand" geboten werden.

Im Anschluss gedachte der Landtag dem kürzlich verstorbenen ehemaligen ÖVP-Gemeinderat Robert Parzer.

LAbg Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) war der Ansicht, dass das Wahlrecht "das grundlegendste Recht" in einer Demokratie sei und erinnerte an einen Pakt aus dem Jahr 2010 gemeinsam mit den Grünen und der ÖVP. Im Zuge dessen kritisierte er vor allem die Grünen und nannte es eine "historische Chance", ohne SPÖ das Wahlrecht zu ändern.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) nannte das Wahlrecht "eines der Herzstücke der Verfassung". Laut ihm läuft man Gefahr, mit einem verfassungswidrigen Verfahren in die Wahl zu gehen. Er verwies auf juristische Einzelheiten, die Genese der Debatte und zahlreiche bereits eingebrachte Initiativanträge.

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, man solle sich den wesentlichen Problemen der Stadt, wie etwa der Arbeitslosigkeit widmen und nannte zahlreiche Wahlversprechen der Grünen, die nicht eingehalten worden seien, wie etwa eine Novelle zur Parkraumbewirtschaftung.

Laut LAbg David Ellensohn (Grüne) sollen alle MandatarInnen unabhängig welcher Fraktion nachdenken, welches Wahlrecht sie selbst als Bestes empfinden. Er zählte zudem unterschiedliche Wahlrechte in Europa auf, widmete sich der niederösterreichischen Gemeinderatswahl und kritisierte die ÖVP. Ellensohn versicherte, es werde rechtzeitig ein neues Wahlrecht geben. (Forts.) hie/lit

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