36. Wiener Landtag (3)

Sondersitzung auf Verlangen der Wiener FPÖ

LAbg Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, er stehe zu dem Abkommen aber man fühle sich auch dem Koalitionsabkommen vepflichtet. Es handle sich um ein nicht einfaches Thema, das intensiv mit der SPÖ verhandelt werde. Die Grünen wollen ein verändertes Wahlrecht erreichen, in dem ein Kompromiss zu Stande komme. Der Verzerrungsfaktor, den das derzeitige Wahlrecht mit sich bringe, solle möglichst ausgeräumt werden. Zu diesem Kompromiss solle es noch im Jänner kommen. Das Wahlrecht sei nicht Kern der Koalition, aber keine Nebensächlichkeit.

LAbg Armin Blind (FPÖ) erklärte, dass die Grünen mit der FPÖ und der ÖVP eine Übereinkunft für eine Wahlrechtsreform beschlossen hätten in welcher jede Stimme gleich viel zählen solle. Ziel sei kein Kompromiss gewesen. Nun würden sich die Grünen lediglich auf ein "Ausländerwahlrecht" konzentrieren. Diesbezüglich brachte er einen Antrag gegen ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ein. Er betonte, dass die FPÖ bei dem geforderten Wahlrecht ebenfalls verlieren würde. Dennoch setze man sich dafür ein.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) behauptete, dass das Mehrheitswahlrecht für die SPÖ die letzte Chance sei, in Wien an der Macht zu bleiben. Auf Bundesebene hätten sie damit schon längst verloren gehabt. Die Grünen hätten einen Pakt unterzeichnet, der heute "nichts mehr Wert" sei. Dieser Pakt, abgeschlossen vor einem Notar, hätte eine Wahlrechtsreform zum Ziel gehabt, in der jede Stimme gleich viel wert sei und die Grünen seien "umgefallen" und hätten in der Koalition nichts mitzureden.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, dass es das gute Recht der Opposition sei, einen sogenannten Sonderlandtag einzuberufen. Es seien jedoch keine neuen Argumente gefallen. Frankreich sei das Land der Geburtsstunde der modernen Demokratie. Dort, wie auch in Großbritannien, den USA und Spanien herrsche Mehrheitswahlrecht. In Wien habe man lediglich ein proportionales Wahlrecht mit geringfügig mehrheitsfördernden Elementen. Nicht das Wahlrecht habe dazu geführt, dass die SPÖ stärkste Partei sei, sondern das Vertrauen der WienerInnen in die SPÖ. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Rot-Grün ein gutes, modernes Verhältniswahlrecht beschließen werde.

LAbg Dkfm. Dr. KR Fritz Aichinger (ÖVP) erklärte, dass es nicht darum gehe, welche verschiedenen Arten von Wahlrecht es gebe, sondern darum, dass ein Vertrag beschlossen worden sei, der nicht eingehalten werde. Die ÖVP werde sich für ein faires Wahlrecht einsetzen.

Abstimmung: Die eingebrachten Anträge der FPÖ und ÖVP betreffend "faires Wahlrecht JETZT - Umsetzung der Wiener Wahlrechtsreform im Sinne der überfraktionellen Verpflichtungserklärung" und "Kein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige" fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 36. Landtagssitzung endete um 12.35 Uhr. (Schluss) tai/lit

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