37. Wiener Landtag (1)

Die 37. Sitzung des Wiener Landtages hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr begonnen. Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz (SPÖ) bat zu Beginn um eine Minute des Schweigens anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz. Kopietz brachte die über 1,1 Millionen Menschen in Erinnerung, die in jener "Todesfabrik" systematisch ermordet wurden. Kopietz verlas die Namen von Wiener GemeinderätInnen, die zum Opfer der nationalsozialistischen Diktatur wurden. Er erwähnte Nebenlager des KZ Mauthausen in Wien, etwa in Simmering, Hietzing und Floridsdorf. Gerade Zeiten der Krise bereiteten Nährboden für Antisemitismus und Ressentiments gegen Minderheiten. Kopietz mahnte die "Verpflichtung zur Wachsamkeit" ein: "Das beste Mittel gegen Totalitarismus und Faschismus sind lebendige Erinnerung und eine aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte." Abschließend zitierte er einen Überlebenden Auschwitz': "Hass ist immer im Unrecht, Liebe ist nie falsch."

Fragestunde

Die erste Anfrage stellte LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) an StRin Sandra Frauenberger (SPÖ). Er wollte wissen, wie viele Anzeigen gegen Straßenprostitution im Wohngebiet, vor allem im Stuwerviertel, im vergangenen Jahr eingebracht worden seien. Frauenberger antwortete: Im Zeitraum von März bis Dezember 2014 habe es wienweit 1.486 Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Prostitutionsgesetz gegeben. Nach Angaben der Polizei führe diese im Stuwerviertel täglich Schwerpunktkontrollen durch; dazu kämen zusätzliche Schnellrichtereinsätze zehn bis 15 mal im Monat. Diese Kontrollen hätten sich bewährt, Frauenberger nannte die gesetzliche Regelung als ausreichend.

LAbg Heinz Hufnagl (SPÖ) richtete die zweite Anfrage an StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) und wollte um die Bedeutung des Tourismus für Wien wissen. Brauner zeigte sich in ihrer Antwort erfreut über die "Rekordzahlen" des WienTourismus: Die Marke von 13 Millionen Nächtigungen pro Jahr sei zuletzt übertroffen worden, auch der Netto-Nächtigungsumsatz sei auf über 600 Millionen Euro gestiegen. Auch für den Arbeitsmarkt sei der Tourismus ein wichtiger Faktor, 85.000 Menschen seien in der Branche beschäftigt. Besonderes Augenmerk wolle Brauner dem Kongresstourismus widmen: Während "herkömmliche" Wien-BesucherInnen pro Tag durchschnittlich 265 Euro ausgäben, konsumierten KongresstouristInnen um 480 Euro am Tag.

Die dritte Anfrage richtete LAbg DI Roman Stiftner (ÖVP) an StRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne). Die Anfrage hatte die gesetzlich Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen und deren Förderung zum Inhalt. Vassilakou verteidigte die Vorschrift, diese Anlagen nur dann zu fördern, wenn sie die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards übererfüllten. Einstige Pioniertechnik habe sich durch den Fortschritt zum Regelfall entwickelt; es sei widersinnig, "etwas zu fördern, das sowieso vorgeschrieben ist". Sinnvoller sei es, Förderungen in Zukunftsbereiche zu investieren.

(Forts.) esl/fis

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