37. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeits- und Wirtschaftsregion Wien - Versäumnisse und Zukunftsperspektiven"

LAbg Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) übte Kritik an Wiens Arbeitsmarktpolitik. 2014 habe Wien eine Arbeitslosigkeit von 11,6 Prozent erreicht - ein "Rekord". In den letzten Jahren hätte es somit einen Anstieg von 30.000 Arbeitslosen gegeben. Wien müsse wirtschaftsfreundlicher werden. Zum Beispiel hätte die Stadt die höchsten Abgaben für Unternehmen. Es brauche produzierende Betriebe, stattdessen würden diese Wien verlassen.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) betonte, dass die Situation auf europäischer Ebene nicht außer Acht zu lassen sei. So würde etwa die Austeritätspolitik Wien zum Sparen verpflichten. Es brauche aber neue Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Auch durch Arbeitszeitverkürzungen könnten neue Arbeitsplätze entstehen.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) sprach von einem Arbeitslosenrekord in Wien. Zudem seien 12.000 Arbeitsplätze durch "die Ostöffnung" verloren gegangen. Billig-Arbeitskräfte aus dem Osten würden zu "Lohn- und Sozialdumping" führen. Er forderte einen Schutz gegen "Billig-Konkurrenten" bei Auftragsvergaben, Entlastung der Kosten für Unternehmen die Lehrlinge ausbilden sowie eine "richtige" Lehrlingsförderung.

Labg Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) meinte, dass Wien mit der höchsten Forschungsquote, "Top-Lehrlingsprogrammen" und vielen Projekten, welche die Wirtschaft unterstützten, eine prosperierende Stadt sei. Die Aussage der FPÖ sei jedes Mal lediglich "Ausländer unterwandern das Sozialsystem" und "Ausländer raus". Das Sozialsystem könne aber nicht unterwandert werden, stellte Wehsely klar, "egal wie oft das behauptet wird". Es brauche ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2,5 Prozent, damit sich der Arbeitsmarkt erholen könne. Dafür müssten aber Investitionen getätigt und dürfe nicht gespart werden.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sagte, dass die Stadt Wien "Spitzenreiterin" bei den Arbeitslosenzahlen sei. Es werde eigentums- und wirtschaftsfeindliche Politik betrieben. Produktionsbetriebe würden so vertrieben. Er forderte Entbürokratisierung, denn diese "verleide" unternehmerische Tätigkeiten.

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) behauptete, dass sich Rot-Grün 1,5 Jahre mit einer "nicht sinnvollen" Parkraumbewirtschaftung, sowie 1,5 Jahre mit einer funktionierenden Einkaufsstraße beschäftigt hätte. Jedoch seien keine Gedanken gefasst worden, wie der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden könne. Es brauche Effizienz, Professionalität und Transparenz.

LAbg Ingrid Puller (Grüne) erklärte, dass die Krise noch nicht vorbei sei und der europaweite Anstieg der Arbeitslosigkeit auch vor Wien nicht Halt mache. Wien könne die Arbeitslosigkeit nicht alleine bekämpfen. Jedoch spare Rot-Grün auch 2015 nicht im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Ausgaben.

LAbg Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) sprach von "Negativrekorden" im Bereich der Gebühren, Verschuldung und Arbeitslosigkeit. Geld sei mit den Frankenkrediten "verschleudert" worden und "Werbe-Millionen wurden hinausgeworfen, um Wien gut zu schreiben".

LAbg Franz Ekkamp (SPÖ) meinte, wenn man von zwei Firmen spreche, die abgesiedelt seien, müsse man auch die 8.500 Betriebe erwähnen, die sich in den letzten Jahren in Wien angesiedelt hätten. In ganz Europa werde gegen die steigende Arbeitslosigkeit gekämpft, denn die Krise sei noch nicht vorbei. Die Austeritätspolitik mit dem Ziel "sparen, sparen, sparen" sei nicht förderlich. Wien investiere viel, etwa 4,7 Milliarden Euro in unter anderem Schulen, Wohnbau, Öffis und Spitäler.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde jeweils einstimmig beschlossen: eine Änderung des Wiener Dienstleistungsgesetzes; eine Änderung des Wiener Schulgesetzes; eine Änderung des Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetzes sowie der Bauordnung für Wien; außerdem ein Antrag betreffend das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz. Die 37. Sitzung des Wiener Landtages endete um 11.09 Uhr. (Schluss) tai/fis

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