63. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sagte: Forderungen welche die SPÖ stelle, hätte sie doch realisieren können. Kritik äußerte er am Zustand der S-Bahn-Garnituren, die ÖBB hätte neben Bahnhöfen auch ins fahrende Material investieren sollen. Bei aller Freude über die Fahrgastzahlen der Wiener Linien dürfe der zuletzt gesunkene Fahrkomfort nicht außer Acht gelassen werden.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) meinte: Um die 365-Euro-Jahreskarte ermöglichen zu können, müssten jährlich 700 Millionen Euro an Steuergeldern zugeschossen werden. Die angekündigten PKW-Querungen auf der Mariahilfer Straße seien bis heute nicht realisiert; jetzt verzögere sich auch der Start der Mobilitätskarte. Die grüne Forderung nach einer Ausweitung der Kernzone ins Wiener Umland sei reine Ankündigungspolitik: Notwendige Verhandlungen, etwa mit ÖBB, Land NÖ und dem VOR, hätten nicht stattgefunden.

GR Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) wünschte sich eine seriöse Diskussion über Vorteile als auch Kosten einer Kernzonenausweitung. Diese sei eine "kluge, ökologische und soziale Maßnahme". Es sei nur logisch und sinnvoll, beteilige sich das Land NÖ an den Umsetzungskosten.

GR Michael Dadak (FPÖ) behauptete die FPÖ sei seit langer Zeit für eine Ausweitung der Kernzone ins Wiener Umland. Die Vorgehensweise der Grünen jedoch habe diese gute Idee "degradiert" - sei sie doch weder mit der Finanzstadträtin noch dem Land NÖ abgestimmt. Der Umstieg auf Öffis müsse durch deren Attraktivität erfolgen, und nicht durch die Unleistbarkeit des Autofahrens.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) gratulierte den Wiener Linien zu deren aktuellem Fahrgastrekord. Es werde Herausforderung der Zukunft sein, diesen Aufwärtstrend durch den Ausbau des Angebotes fortzusetzten. Dies bedeute etwa kürzere Intervalle und eine Netzverdichtung in den Außenbezirken. Der U-Bahn-Ausbau sei auch von hoher arbeitspolitischer Bedeutung, er schaffe und sichere Jobs. Wenn das Land NÖ von dieser Entwicklung profitieren wolle, müsse es einen finanziellen Beitrag leisten.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde Mag. Marcus Schober (SPÖ) als Gemeinderat angelobt. Er folgt auf Christoph Peschek (SPÖ), der sein Mandat zurückgelegt hat.

Weiterführung des Kompetenzzentrums für Energie

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte: Die Grünen bedienten sich Steuergelder für Prestigeprojekte und versorgten die eigene Klientel mit Posten. Von der eigens gegründeten Magistratsabteilung 20 habe Stiftner in den vergangenen fünf Jahren wenig gehört, wie überhaupt er strategische Entscheidungen hinsichtlich der Energieversorgung seitens der Grünen vermisse. Als Beispiel nannte er die Abhängigkeit von Erdgas aus dem Osten. Der Anteil erneuerbarer Energie in Österreich sei einstellig und Wien das Schlusslicht in Österreich.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) lobte die "hervorragende Arbeit" des Energiekompetenzzentrums. So sei etwa gelungen, ein von der EU gefördertes Projekt nach Wien zu lotsen. Darin würden bereits in früher Planungsstufe Bauträger, Stadtplanung und Architekturbüros effizient vernetzt. Chorherr nannte zwei wesentliche Faktoren des CO2-Ausstoßes: Verkehr und Wärmegewinnung. War Wien in den 1980er-Jahren noch das Bundesland mit der höchsten Motorisierungsquote, habe es heute den niedrigsten Grad. Auch in Sachen Passivhäuser sei Wien Spitze. Obwohl die Stadt zuletzt um 28.000 Menschen gewachsen sei, habe sich der Gesamtausstoß an CO2 in absoluten Zahlen verringert.

(Forts.) esl/fis

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